Klug: Sportpolitisches Ziel ist Sauberkeit im Sport
Utl.: Klug: Sportpolitisches Ziel ist Sauberkeit im Sport =
Wien (PK) - Ein Entwurf zur Novellierung des Anti-Doping-
Bundesgesetzes (ADBG) wird im Herbst 2014 vorliegen. Darüber
informierte heute Sportminister Gerald Klug im Sportausschuss des
Nationalrats. Novelliert soll das Bundesgesetz aufgrund von
notwendigen Anpassungen im Zusammenhang mit überarbeiteten
internationalen Vorgaben im Welt-Anti-Doping-Code (WADC) werden.
Neben dem Minister stand den Abgeordneten auch NADA-Chef Michael
Cepic als Auskunftsperson zur Verfügung. Auf der Agenda des
Sportausschusses standen ferner das Arbeitsprogramm der Europäischen
Kommission für 2014 sowie ein Antrag der Grünen auf Einrichtung einer
weisungsfreien Sportombudsstelle. Ein Vorstoß, den der Sportminister
prinzipiell begrüßte. Er habe deswegen auch die Ausarbeitung eines
entsprechenden Konzepts in Auftrag gegeben, so Klug.
Anpassungen im Anti-Doping-Bundesgesetz erforderlich
Um Code-konform zu bleiben, seien die Anpassungen an die neuen
internationalen Regelungen erforderlich, argumentierte Klug die
Dringlichkeit einer Novellierung des Anti-Doping-Bundesgesetzes. Die
Vorgaben des Welt-Anti-Doping-Codes nicht umzusetzen würde bedeuten,
mittelfristig als mögliches Austragungsland von
Großsportveranstaltungen auszuscheiden. Die überarbeiteten WADC-
Regelungen betreffen etwa die Erhöhung der Standard-Sperre von zwei
auf vier Jahre oder den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Anti-
Doping-Organisationen und strafrechtlichen Ermittlungsorganen. Neu
ist außerdem, dass es Athleten nunmehr verboten ist, mit verurteilten
Trainern, Betreuern oder Funktionären zu arbeiten.
Strenger werden die Bestimmungen auch, was die Ausdehnung der
Verjährungsfrist betrifft. Verstöße gegen die Anti-Doping-
Bestimmungen verjähren nunmehr nicht mehr in acht, sondern in zehn
Jahren. Er wolle die Novelle nicht nur zum Anlass nehmen, die neuen
Vorgaben des WADC zu implementieren, sondern darin auch bisherige
Erfahrungen mit dem Anti-Doping-Bundesgesetz einfließen lassen, um in
gewissen Bereichen noch nachzuschärfen, sagte der Minister etwa
gegenüber Hermann Krist (S). Er selbst wünsche sich im Herbst eine
breite Diskussion im Ausschuss. Sportpolitisches Ziel sei Sauberkeit
im Sport, sagte Klug. NADA-Geschäftsführer Cepic sah eine mögliche
Nachschärfung im Bundesgesetz außerdem darin, Anti-Doping-Verfahren
wirtschaftlicher und schneller abzuwickeln. Der NADA-Chef machte
ferner darauf aufmerksam, dass die neuen Regelungen im WADC mit dem
Bestreben verbunden seien, eine internationale Standardisierung der
Anti-Doping-Arbeit zu gewährleisten.
Anlass zur Diskussion über eine im Raum stehende Novellierung des
ADBG im Sportausschuss gab der Jahresbericht der Nationalen Anti-
Doping-Agentur für 2013. Darin hat sich Cepic bereits mit dem
Argument der WADC-Konformität für eine rasche Adaptierung des
Gesetzes ausgesprochen. Klug wertete den Bericht selbst als
eindrucksvolle Bestätigung. Man sei in der Anti-Doping-Arbeit sehr
gut aufgestellt, dennoch stehe man noch vor einigen
Herausforderungen, sagte er. Cepic berichtete über die wesentlichen
Kernaufgaben der Agentur, wobei er die Wichtigkeit der Informations-
und Präventionsarbeit, vor allem bei jungen SportlerInnen, betonte.
So gebe es etwa österreichweit Schulungen für 14- bis 19-Jährige in
Leistungssportzentren, in denen sich die NachwuchssportlerInnen
zielgerichtet und interaktiv mit dem Thema Anti-Doping
auseinandersetzen könnten. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen.
Was das Thema Anti-Doping betrifft, waren sich die Fraktionen mit
Ausnahme der NEOS einig, dass Doping keine Angelegenheit einer
individuellen oder privaten Handhabe sei. Nikolaus Alm (N) stellte
zwar fest, dass seine Fraktion Doping grundsätzlich nicht begrüße, es
sei aber sehr wohl Privatsache. Doping sollte den Menschen und
Verbänden freigestellt sein, geht es nach Alm. Der Sportsprecher der
NEOS stellte ferner die Frage in den Raum, ob die Debatte, so wie er
meinte, nicht mit einer gewissen Scheinheiligkeit geführt werde.
Verurteile SportlerInnen könnten oft nur Stellvertreter für ein
ganzes System sein, gab er zu bedenken und plädierte dafür, die
Verantwortung weg vom Staat näher zu den Verbänden zu rücken.
Ausdrücklich gegen diese Auffassung argumentierten neben dem
Sportminister etwa Dieter Brosz (G), der meinte, dass das Thema
Doping in den Bereich staatlicher Aufgaben falle. Auch Petra Steger
(F) nahm diese Argumentationslinie auf und rief in Erinnerung, dass
viele junge NachwuchssportlerInnen zur Entscheidung gezwungen würden,
entweder zum Doping zu greifen, oder mit dem Sport zu brechen. Ihr
Fraktionskollege Gernot Darmann führte aus, dass Doping Betrug an
sich selbst, an der Mannschaft, an den sportlichen Kontrahenten, an
den Zuschauern, an der Jugend und letztendlich Betrug an jenen sei,
die Wetten auf sportliche Veranstaltungen abgeben. Doping sei damit
auch eine Form des Wettbetrugs, sagte er. Abgeordneter Johannes Rauch
(V) gab zu bedenken, dass Anti-Doping mit Fairness im Sport zu tun
habe. Es gehe zu weit zu sagen, dass dies Privatsache sei,
konstatierte er. Peter Wittmann von der SPÖ betonte, dass der Sport
selbst im Mittelpunkt stehen sollte.
Konzept für weisungsfreie Sportombudsstelle in Ausarbeitung
Außerdem stand ein Entschließungsantrag der Grünen auf der
Tagesordnung des Ausschusses. Darin fordern sie die Einrichtung einer
weisungsfreien Sportombudsstelle, damit Missstände, etwa in
Verbänden, gemeldet, Vorwürfe objektiv überprüft sowie dahingehende
Verbesserungen ausgesprochen werden können. Die SportlerInnen sollten
mit Problemen nicht auf sich alleine gestellt bleiben, meinte
Antragssteller Dieter Brosz. Grundsätzlich fand der Vorstoß der
Grünen positive Reaktionen unter den Fraktionen. Petra Steger (F)
wertete diesen als sehr gut, weil man als SportlerIn mit unzähligen
Problemen konfrontiert sei. Dass Missstände und Probleme auch
veröffentlicht und aufgezeigt würden, sei zudem wichtig, überdies
stelle die Besetzung der Ombudsstelle eine wesentliche Frage dar. Den
Aspekt der Besetzung der Positionen in diesem Gremium warf auch
Ulrike Weigerstorfer (T) auf. Johannes Rauch (V) bezeichnete die Idee
als sinnvoll, einige Dinge, etwa die Frage nach den Kompetenzen,
seien aber noch zu klären. Von einer guten Idee mit lösbaren
Problemen sprach Nikolaus Alm (N). Auch Nurten Yilmaz (S) sprach sich
für die Einrichtung einer entsprechenden Stelle aus, verwies aber
darauf, dass man zur konkreten Ausgestaltung noch Zeit benötige.
Der Minister stand dem Vorhaben positiv gegenüber und informierte die
Abgeordneten, dass er die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts
in Auftrag gegeben habe. Ein Antrag auf Vertagung von Yilmaz wurde
demnach vom Sportausschuss mehrheitlich angenommen.
Klug für gemeinsamen Kampf der EU gegen Wettbetrug
Zur Diskussion im Sportausschuss stand auch ein Bericht von
Sportminister Gerald Klug über aktuelle EU-Vorhaben in seinem
Zuständigkeitsbereich, der schließlich einstimmig zur Kenntnis
genommen wurde. Wie Klug erklärte, ist Sport zwar keine Kernkompetenz
der EU, seit dem Vertrag von Lissabon kann sie aber koordinierend,
unterstützend und ergänzend zu den Mitgliedstaaten tätig werden und
hat in diesem Sinn auch mehrere Strategiegruppen eingerichtet, die
sich mit den Schwerpunktthemen "Sport und Gesellschaft",
"Wirtschaftliche Dimension des Sports" sowie "Integrität des Sports"
beschäftigen. Über das Jugendmobilitätsprogramm Erasmus+ stehen zudem
auch Fördermittel für den Sportbereich zur Verfügung.
Diskussionsschwerpunkt im Ausschuss waren der Kampf gegen Wettbetrug
und die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen. So mahnte etwa Grün-
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill klare Richtlinien für die
Zuschlagserteilung bedeutender Sportereignisse ein. Unter anderem
drängte sie darauf, Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien sowie
Menschenrechtsfragen zu berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass
kriegstreibende Länder eine Fußball-Weltmeisterschaft austragen
dürfen, meinte sie. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger erkundigte sich
danach, ob auf EU-Ebene ein eigener Straftatbestand "Sportbetrug"
geplant sei, etwa für SportlerInnen, die sich einen Sieg durch Doping
erschleichen. Von mehreren Abgeordneten, etwa Friedrich Ofenauer (V),
Nikolaus Alm (N), Gernot Darmann (F) und Julian Schmid (G), wurde das
Programm Erasmus+ zur Sprache gebracht.
Sportminister Gerald Klug wies darauf hin, dass er das Thema
Sportgroßveranstaltungen beim jüngsten Sportministerrat der EU
angesprochen und für seine Position von einzelnen Ländern auch
Unterstützung erhalten habe. Allerdings gebe es nicht in allen EU-
Mitgliedstaaten das gleiche Bewusstsein für die Bedeutung dieses
Themas, skizzierte er. Es gehe nun darum, Verbündete zu suchen. Er
sei jedenfalls dafür, dass Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz,
Sicherheit und Nachhaltigkeit in Vergabeentscheidungen einfließen,
bekräftigte Klug. Er wolle keine Spiele, bei denen es vorrangig um
Geld gehe und pompöse Stadien auf Kosten der lokalen Bevölkerung
gebaut werden.
Was den Kampf gegen Wettbetrug anlangt, strebt Österreich Klug
zufolge eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene an. Erste
Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe, der auch
VertreterInnen des Innenministeriums, des Justizministeriums und des
Finanzministeriums angehören, liegen bereits vor.
So habe man sich darauf verständigt, das Disziplinarrecht der
Sportverbände weiter zu verschärfen, gab Klug bekannt. Alle Verbände
sollen in ihren Statuten Sanktionsmaßnahmen und Meldepflichten
verankern. Nur wenn die Statuten Strafen und Sperren für involvierte
SportlerInnen bei Wettbetrug vorsehen, soll ein Sportverband
Sportförderung erhalten. Vereinbart wurde außerdem, den
Sportverbänden bei strafrechtlichen Ermittlungen rascher
Akteneinsicht zu gewähren, damit diese disziplinäre Maßnahmen
ergreifen können.
Der Buchmacherverband hat sich nach Auskunft von Klug überdies zu
einem freiwilligen Verzicht bestimmter Ereigniswetten bereit erklärt.
Für seriöse Wettanbieter ist ein Qualitätssiegel geplant. Der
Minister gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass für
Buchmacher und Sportwetten die Länder zuständig sind. Um bundesweit
einheitliche Regelungen zu erreichen, wird das Finanzministerium mit
den Ländern über eine gemeinsame 15a-Vereinbarung verhandeln, der
Minister kann sich aber auch ein Bundesgesetz vorstellen.
Die Frage, ob es für Wettbetrug beziehungsweise andere Delikte im
Sportbereich einen eigenen Strafstandbestand im Strafgesetzbuch geben
soll, wird laut Klug im Zuge der geplanten Strafrechtsreform
diskutiert. Zur effizienten Bekämpfung von Wettbetrug hält Klug
generell EU-weite Regelungen für notwendig.
Erfreut zeigte sich Klug darüber, dass über das Programm Erasmus+
auch Kooperationspartnerschaften im Bereich des Sports gefördert
werden können. Auch wenn die zur Verfügung stehenden Mittel, wie er
einräumte, begrenzt sind, wurde seiner Meinung nach ein wichtiges
Signal gesetzt. Zudem werden die Mittel in den kommenden Jahren
steigen. Um auf Fördermöglichkeiten hinzuweisen, habe man im Jänner
eine Auftaktveranstaltung für VertreterInnen aus den Bereichen
Bildung, Jugend und Sport gemacht. Für die Vergabe der Fördermittel
gebe es keinen Schlüssel, sagte Klug, vielmehr gelte ein Wettbewerb
der Ideen.
Zum Thema Sport und Wirtschaft merkte Klug an, der Anteil der
Wertschöpfung durch Sport sei in Österreich höher als in anderen EU-
Ländern. Laut einer Studie aus dem Jahr 2008 konnte damals eine
direkte und indirekte Bruttowertschöpfung von mehr als 16 Mrd. €
erzielt werden, wobei das Beherbergungswesen und die Gastronomie die
Hauptprofiteure waren.
Ein besonderes Anliegen ist Klug auch die bessere Vereinbarkeit von
Sport und Schule beziehungsweise Sport und Ausbildung. Derzeit gehen
ihm zufolge zu viele Sporttalente durch zu hohe Belastungen verloren.
Auf eine Frage von Andreas Ottenschläger (V) teilte Klug mit, dass
das Sportministerium im heurigen Jahr 200.000 € für beispielhafte
Sportprojekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung
stelle. (Schluss) keg/gs
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