Offener Brief an die österreichische Bundesregierung: Abrüstung jetzt - dem Krieg keinen Frieden!

Wien (OTS) - Der Krieg um die Ukraine ist in vollem Gange: Im Osten
des Landes wird mit Waffen gekämpft, in ganz Europa mit Worten.
Dieser Krieg ist nicht nur eine Tragödie für die Menschen in der
Ukraine, er ist eine reale Bedrohung für alle Menschen in Europa. In
diesem Konflikt geht es darum, ob es gelingt, Aufrüstung und
militärische Konfrontation als legitimes Mittel einer imaginierten
"Selbstverteidigung" in den Köpfen der Menschen zu etablieren. In
diesem Konflikt geht es darum, ob der Krieg in Zeiten
wirtschaftlicher Krisen als Instrument wirtschaftlicher und
politischer Interessensdurchsetzung hingenommen wird. Es ist beileibe
nicht das erste Mal, dass der Mythos vom "Friedensprojekt EU" auf die
Probe gestellt wird. Die Nähe und die Ausmaße dieses Konflikts geben
dem aber eine neue Dimension.

Das martialische Säbelrasseln in Politik und Medien muss beendet
werden, bevor es zu spät ist. In diesem Konflikt geht es nicht um die
Etablierung einer demokratischen Regierung in der Ukraine, es geht
auch nicht darum, dass Putin ein autokratischer Bösewicht ist. Dieser
Konflikt beruht darauf, dass ein sozial instabiles Land durch die
imperialistische Anwandlungen europäischer und russischer Politik
zerrissen wird. Dieser Konflikt beruht darauf, dass eine Handvoll
Oligarchen die Wirtschaft des Landes kontrollieren und unglaubliche
Reichtümer zusammentragen, während die Mehrheit der Bevölkerung
verarmt und verzweifelt. Dieser Konflikt beruht nicht zuletzt darauf,
dass die korrupte PolitikerInnenkaste der Ukraine unterschiedliche
ausländische Schutzmächte anruft und nationalistische und ethnische
Konflikte hochspielt, um sich trotz der Ablehnung durch die eigene
Bevölkerung an der Macht zu halten.

Dieser Konflikt hat eine enorme soziale Dimension, über die derzeit
niemand spricht. Nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa:
Während Regierungen seit Jahren ungerührt zusehen, wie die Menschen
in Südeuropa verelenden, während in ganz Europa Sparpakete
Arbeitslosigkeit erzeugen und Sozialkürzungen erzwingen, spielen
Milliarden plötzlich keine Rolle, wenn es darum geht, der neuen
ukrainischen Regierung auszuhelfen und den Konflikt mit Russland
anzuheizen. Während das Geld für Bildung, Infrastruktur und Pensionen
angeblich fehlt, wird in Europa wieder laut über Aufrüstung
nachgedacht.

Der Umgang mit diesem Konflikt ist eine Wegentscheidung in Europa:
Folgen auf die wirtschaftliche und soziale Krise des Kapitalismus
neue Kriege und mehr Aufrüstung, oder sagt man Armut und Ungleichheit
den Kampf an? Versucht man sich den Machtwechsel zwischen
verschiedenen Oligarchen in der Ukraine als Demokratisierung
schönzureden, oder nimmt man endlich zur Kenntnis, dass in ganz
Europa die Konzentration von Vermögen und Privatbesitz in den Händen
einiger weniger die Demokratie aushebelt und Krieg provoziert?
Hundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs ist der Frieden
in Europa grundlegend gefährdet. Ihn zu verteidigen und die
wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen für seine Sicherung zu
schaffen, ist die gemeinsame Aufgabe der Menschen in Europa.

Wir rufen die österreichische Regierung auf, alles zu tun, um die
Eskalation des Konflikts durch die EU zu stoppen und dazu
beizutragen, die Ukraine aus der machtpolitische Einflusssphäre der
großen Machtblöcke zu holen, um die innere Zerreißprobe zu stoppen.

Wir sagen: Nein zu Aufrüstung! Nein zum Krieg! Nein zur
Kriegstreiberei!

UnterzeichnerInnen:

Sozialistische Jugend Österreich
Bundesjugendvertretung
Katholische Jugend Österreich
Aktion kritischer Schüler_innen
Verband sozialistischer Student_innen
JUSO Schweiz
ATTAC Österreich
FSG Jugend
Rote Falken
Arbeiter Samariter Bund Österreichs
Evangelische Jugend Österreich

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