Wien (OTS) - Auf Einladung der rechtsextremen Identitären Bewegung
Österreich
(IBÖ) zogen am 17. Mai rund 150 Rechtsextreme durch Wien, um gegen
die EU und für die sich abschottende "Festung Europa" zu
demonstrieren. Die bis dato sich weitgehend auf Störversuche
gegnerischer politischer Veranstaltungen, dem Anbringen rassistischer
Graffitis und vor allem der Etablierung eines virtuellen Netzwerkes
jüngerer Abendlandretter beschränkenden Identitären wagten damit
einen weiteren Schritt in Richtung Etablierung einer neuen
rechtsextremen Jugendbewegung.
Die Identitären etablierten sich in Österreich 2012, was
maßgeblich dem sich verstärkenden Repressionsdruck auf die
Neonaziszene (z. B. Alpen-Donau-Info) zuzuschreiben ist. Die Herkunft
mancher IBÖ-Kader aus dem organisierten Neonazismus wird dabei gar
nicht geleugnet, sondern vielmehr als "Irrweg" abgetan. Daneben
kommen die Identitären aus deutsch-völkischen Studentenverbindungen,
was ihren ausgeprägt männerbündischen Charakter erklären hilft.
Während Rechtsextreme sich seit jeher (mehr oder weniger
glaubwürdig) vom (Neo-)Nationalsozialismus distanzieren, wollen die
Identitären auch nicht einmal mehr rechts sein, um sich so weitere
Kreise erschließen zu können. Insbesondere auf der Ebene der Symbole,
die aus der Popkultur und von Linken entwendet wurden, versuchen die
Identitären sich als ganz neue Bewegung zu inszenieren. Darüber
hinaus versuchen sie, ihren Rassismus hinter positiver klingenden
Formulierungen wie der Erhaltung "kultureller Identität" zu
verstecken.
Als offen rechtsextrem identifizierbar sind die Identitären
aufgrund ihrer Überordnung des "Volkes" als "organische Gemeinschaft"
über das an Rechten gleiche Individuum. Diese natürliche
Abstammungsgemeinschaft wird als "vom Zerfall" bedroht gesehen: Im
Gegensatz zu prowestlichen antiislamischen Gruppen, die sich zur
liberalen Parteiendemokratie bekennen, sehen die Identitären die
Bedrohung aber weniger unmittelbar von den Muslimen und Muslimas
ausgehen, sondern vielmehr von der kulturellen Herrschaft des alles
zersetzenden Liberalismus und Multikulturalismus. Verschärft werde
die völkische Not durch die nachnazistische "Umerziehung", welche für
die "Immunschwäche" Deutschlands und Europas verantwortlich sei. Der
liberalen, rechtsstaatlichen Parteiendemokratie setzen sie darum eine
"identitäre Demokratie" zur Umsetzung des "gesunde[n]
Menschenverstand[es] in Form des wahren Volkswillens" entgegen. Die
politische Willensbildung erfolgt hier nicht länger als individueller
Akt (von Gleichen), sondern als kollektiver Akt (von im völkischen
Sinne Identischen). Konsequenterweise weisen die antiegalitären
Identitären hier mit dem NS-Kronjuristen Carl Schmitt darauf hin,
dass ihre "Demokratie" eine "gewisse Homogenität der Bevölkerung
[erfordert], damit sie einen gemeinsamen Willen bilden kann".
Bei den Identitären lassen sich darüber hinaus zahlreiche
Anhaltspunkte finden, die für eine militante ("wehrhafte")
Grundhaltung sprechen. Mit der exzessiven Verwendung von Kriegs- und
Kampfmetaphern und der Selbstdarstellung als die letzte Generation,
die den Untergang des dekadenten Abendlandes noch aufhalten könne,
weisen die Identitären über den klassischen Rechtsextremismus hinaus.
So heißt es zustimmend in der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!:
"Die jungen Identitären zeigen, dass es ihnen ernst ist, sich für
kommende Konflikte zu wappnen. Wie auf Videos zu sehen, führen sie
Sommerlager durch, auf den Sport getrieben und Selbstverteidigung
trainiert wird." Tatsächlich zeigen diese Videos die selbsternannten
Abendlandretter beim Boxen, mit welchem sie sich für ihren "Kampf
gegen [den] inländerfeindlichen Rassismus" fit machen.
Neben den Kontakten zum organisierten Neofaschismus (vor allem in
Ungarn und Italien) und den zahlreichen positiven Bezugnahmen auf die
Chefideologen der europäischen Konkurrenzfaschismen ist es vor allem
diese ausgeprägte Militanz der Identitären, welche ihre Zuordnung zum
Neofaschismus zulässig erscheinen lassen. Es überrascht daher nicht,
dass der deutsche Verfassungsschutz die Identitären als
rechtsextremistisch bezeichnet und dabei vor allem ihre
Unvereinbarkeit mit der demokratischen Grundordnung im Auge hat.
Befördert wird solch eine Einstufung durch Neonazis, die
insbesondere in Deutschland und Osteuropa sich hinter dem identitären
Lambda- Symbol zu verstecken versuchen.
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