Stadtrat Ludwig: Für eine soziale Wohnungspolitik in einem sozialen Europa - Klares Nein zu neoliberalen "Geheimplänen"

Utl.: Neues Papier aus der EU-Kommission unterstreicht die Bedeutung
der Wiener Initiative für den Erhalt und den Ausbau eines
sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa unterstützt =

Wien (OTS) - "Wohnen ist ein Grundrecht. Und Wohnraum ist keine
Ware, die nach Belieben gehandelt werden kann bzw. ausschließlich den
Gesetzen des Marktes überlassen werden darf", bekräftigte heute der
Wiener Wohnbaustadtrat bezugnehmend auf das nunmehr öffentlich
zugängliche Arbeitspapier der Generaldirektion Finanzen der
EU-Kommission. "Wohnbaupolitik und insbesondere der soziale Wohnbau
sind ein tragendes Fundament einer funktionierenden Stadt. Wir treten
ganz klar für eine soziale Wohnbaupolitik in einem sozialen Europa
ein", so Stadtrat Michael Ludwig. Das aktuelle Papier würde einmal
mehr die Bedeutung der Wiener Initiative für den Erhalt und den
Ausbau des sozialen Wohnbaus unterstreichen. Ludwig betonte: "Mit
unserer Initiative, die sich mittlerweile zu einem gemeinsamen,
europaweiten Schulterschluss entwickelt hat, stellen wir uns
entschieden gegen neoliberale Lobbyisten, deren Ziel ausschließlich
die persönliche Gewinnmaximierung ist. Wir machen uns für ein
soziales und verantwortungsvolles Europa stark."

"Wien gilt weltweit als Vorzeigemodell des sozialen Wohnbaus. Wir
stehen für eine soziale Wohnungspolitik - auch auf europäischer
Ebene", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "Wir treten für
den Erhalt und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in
Europa ein. Die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die
Entscheidung über die Form der Bereitstellung müssen auch in Zukunft
den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen
bleiben. Dafür treten wir ein." Eine vollständige Liberalisierung des
Wohnungsmarktes und ein Aushöhlen des Mieterschutzes würden
dramatische Folgen nach sich ziehen. Wohin dies führe, sehe man an
den dramatischen Entwicklungen in anderen Ländern. Nicht zuletzt
werde damit auch Spekulanten Tür und Tor geöffnet.

Entsprechenden neoliberalen Plänen werde daher eine klare Absage
erteilt. Mit der von der Stadt Wien initiierten und verfassten
Resolution wird der Forderung für den Erhalt und den Ausbau des
sozialen Wohnbaus entsprechend Nachdruck verliehen. Der Einladung und
dem Aufruf von Bürgermeister Michael Häupl Bürgermeister, diese
Wiener Initiative zu unterstützen, sind die Stadtoberhäupter
zahlreicher EU-Städte gefolgt. Die Bürgermeister von 30 Europäischen
Metropolen mit mehr als 33 Millionen EinwohnerInnen haben bis heute
die Resolution unterzeichnet. "Zu einem sozialen Europa gehört gutes
und bezahlbares Wohnen. Das wollen wir auch für die Zukunft
sicherstellen", so Ludwig.

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