Musiol zu 15a-Vereinbarung/Kinderbetreuung: Vage, unverbindlich und weit weg von bundeseinheitlichen Mindeststandards

Utl.: Grüne: Zielgerichtete Familienpolitik sieht anders aus =

Wien (OTS) - "Unsere Befürchtung, dass von den im Wahlkampf
angekündigten 400 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung
weit weniger übrig bleiben wird, wird nun leider wahr. Nach der Wahl
sprach Familienministerin Karmasin schon nur mehr von 350 Millionen
Euro. Nun wissen wir, dass selbst diese Ankündigung nicht halten.
Mittel für die Sprachförderung werden noch abgezogen und am Ende
bleiben dann doch nur mehr 305 Millionen Euro für den Ausbau. Dabei
haben wir in beiden Bereichen enormen Handlungsbedarf. Es ist daher
nicht einzusehen, die Sprachförderung zu Lasten von mehr Plätzen und
einer Verbesserung der Qualität in Krippen und Kindergärten zu
finanzieren", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

"Dennoch begrüße ich, dass im Vergleich zu vergangenen Jahren, mehr
Mittel für den Ausbau bereitgestellt werden und die
Qualitätsverbesserung wie der PädagogInnen-Kind-Schlüssel speziell
gefördert wird. Ich vermisse jedoch den großen Vorstoß des Bund in
Richtung eines Bundesrahmengesetzes für Kinderbetreuung. Das Ziel,
bis 2016 Empfehlungen für Mindeststandards erarbeiten zu wollen, ist
viel zu vage und zu unverbindlich", meint Musiol.

"Wenn wir Krippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen wirklich
anerkennen wollen,
dann brauchen wir einheitliche Arbeitsbedingungen für PädagogInnen,
eine Ausbildung auf höchstem Niveau sowie Mindeststandards für
Rahmenbedingungen wie Öffnungszeiten und PädagogInnen-Kind-Schlüssel.
Es darf keinen Unterschied machen, in welchem Bundesland ein/e
PädagogIn arbeitet bzw. ein Kind in den Kindergarten geht. Jede/r
verdient die gleichen Bildungschancen", sagt Musiol.

"Die 15a-Vereinbarung fördert die Vielfalt und liest sich wie ein
großes Entgegenkommen den Ländern gegenüber. So wird auch die Vorgabe
zu den Jahresöffnungszeiten von 47 auf 45 Wochen reduziert. Das ist
ein Rückschritt gegenüber der letzten Vereinbarung und schafft
Probleme für Eltern, die sieben Wochen ohne Kindergarten nicht einmal
mit ihrem gesamten Urlaub überbrücken können. Im Budgetausschuss
konnte Familienministerin auch meine Frage nicht beantworten, wie
viele Plätze mit der 15a-Vereinbarung neu geschaffen werden.
Zielgerichtete Familienpolitik sieht in jedem Fall anders aus",
schließt Musiol.

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