H.P. Martin: Wahlempfehlung an meine 500.000 Wählerinnen und Wähler der EU-Wahl 2009

Utl.: Warnung vor KPÖ-Bündnis "Europa anders" und den Rechtsparteien
FPÖ, BZÖ und Rekos =

Bregenz (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete und Buchautor
Hans-Peter Martin erklärt:

"Ich bin vielfach gebeten worden, eine Wahlempfehlung abzugeben,
nachdem sich ja zuletzt 506.000 Wählerinnen und Wähler für mich
entschieden hatten und ich mit der "Liste Martin" den dritten Platz
erreicht hatte. Diese Position bleibt auf dem neuen Wahlzettel nun
leer.

Meine Wahlempfehlung für die EU-Wahl am 25. Mai 2014 muss eine
Warnung vor dem KPÖ-Bündnis "Europa anders" samt Herrn Ehrenhauser
sowie vor den Rechtsparteien FPÖ, BZÖ und Rekos sein.

Die von den Kommunisten getragene Vereinigung "Europa anders" rechnet
sich im EU-Parlament zu den Linksaußen der "Fraktion der Vereinten
Europäischen Linken" (GUE). Sie stützen weiterhin die
EU-Beamtenprivilegien und lehnen jede sinnvolle Verkleinerung des
EU-Apparates ab. Die Linken wollen immer noch mehr Schulden machen
und verlangen eine Verdoppelung des EU-Budgets, für das nur die
sogenannten "reichen" EU-Staaten zahlen sollen, also gerade auch
österreichische Steuerzahler. Das ist das inhaltliche Gegenteil
dessen, was meine Wähler wollten.

Hinzu kommt, dass sich Herr Ehrenhauser als politischer Wendehals der
Extraklasse erwiesen hat und in kürzester Zeit bei den Liberalen war,
eine Wahlempfehlung für die ÖVP abgab und nunmehr bei den Kommunisten
gelandet ist. Auch durch sein wechselhaftes Abstimmungsverhalten im
EU-Parlament ist er hochgradig unglaubwürdig.

Die FPÖ bleibt trotz des Abgangs von Andreas Mölzer eine Partei am
rechten Rand. Statt vernünftiger Subsidiarität im Rahmen einer
wesentlich demokratisierten Europäischen Union fordert sie die
Rückkehr zum Nationalstaat und würde in vielen Bereichen Österreich
mehr schaden als nützen. Die FPÖ-Führung hat zudem etwas sehr
Verhetzendes, vor allem, wenn sie hinter allem Übel immer nur
Ausländer vermutet.

Und im EU-Parlament zählten die FPÖ-Abgeordneten stets zu den
Faulsten. Auch in der jüngsten Legislaturperiode 2009 bis 2014
verfassten sie keinen einzigen Parlamentsbericht und keine einzige
parlamentarische Stellungnahme.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament ALDE wiederum hatte
gute inhaltliche Gründe, sich gegen das BZÖ zu stellen. Und die Rekos
mit Ewald Stadler sind heillos rückwärts gewandt. Auch Herr Stadler
hat keine parlamentarischen Berichte oder Stellungnahmen verfasst und
insgesamt nur sechs parlamentarische Anfragen gestellt.

Ich selbst werde wählen gehen. Wenn viele meiner ehemaligen Wähler zu
Hause bleiben, müssen sie aber wissen, dass sie damit die Radikalen
stärken."

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