Aufruf an Journalist_innen: Meldet Verstöße gegen die Pressefreiheit!

Utl.: Meldestelle für Angriffe gegen Pressefreiheit eingerichtet =

Wien (OTS/ÖJC) - Leider ist es nun auch in Österreich notwendig
geworden. Die massiven Angriffe der österreichischen
Sicherheitsorgane gegen Journalistinnen und Journalisten machen eine
Meldestelle für Verstöße gegen die Pressefreiheit in Österreich
notwendig. Letzter Anlass für diese Maßnahme war die Entscheidung
Wiener Polizisten bei der Demonstration der rechtsgerichteten
Identitären am vergangenen Wochenende, Journalisten und einer
Vertreterin der Volksanwaltschaft wiederholt den Durchgang im Bereich
des Volkstheaters zu verwehren.

Dabei beachteten die Sicherheitsbeamten in keiner Weise das
verfassungsmäßige Recht der Verhältnismäßigkeit. Dieses wurde bereits
massiv beim "Schutz" des Akademikerballs von der Wiener Polizei
missachtet, wie der Österreichische Journalisten Club - ÖJC bereits
im Jänner kritisierte. Aufgabe der Polizei ist es auch Grundrechte zu
schützen, und dazu gehört das Verfassungsrecht der Pressefreiheit.

Österreich verliert derzeit stark an Ansehen als demokratischer
Staat. So stuft das US-amerikanische Forschungsinstitut "Freedom
House" Österreich nur mehr auf dem schlechten Platz 30 ein, gemeinsam
mit den USA und Mikronesien.

Schuld an der negativen Entwicklung hat das Sicherheitspolizeigesetz.
Dieses sieht ein Wegweiserecht und ein Platzverbot auch für
Journalisten in besonderen Fällen vor. "Dieser Freibrief für die
Sicherheitsorgane, Berichterstattungen zu unterbinden und
Journalisten damit zu kriminalisieren, muss sofort abgeschafft
werden", fordert ÖJC-Präsident Fred Turnheim. Der ÖJC ruft daher alle
Abgeordneten zum Nationalrat und die Landesregierungen auf, ein
Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu initiieren.

Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner wird aufgefordert dafür zu
sorgen, dass auch die Exekutive, die zu den Säulen der Demokratie
gehört, die Pressefreiheit in Österreich ermöglicht und nicht
behindert.

Der ÖJC ist bereit, gegen das Sicherheitspolizeigesetz juristisch
vorzugehen. Dafür benötigt die Journalistenorganisation aber konkrete
Fälle. "Wir rufen daher alle Kolleginnen und Kollegen auf, dem ÖJC
alle Verstöße gegen die Pressefreiheit zu melden", so der
ÖJC-Präsident. Die Meldestelle ist rund um die Uhr über den ÖJC
erreichbar.

MELDESTELLE PRESSEFREIHEIT
Telefon: +43 1 9828555
Fax: +43 1 982855550
Mail: office@oejc.at

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