ÖH Uni Wien: Scharfe Kritik an massiver Polizeigewalt gegen Antifaschist_innen

Utl.: Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein und
darf kein Lippenbekenntnis bleiben - ÖH Uni Wien fordert
Konsequenzen und ruft zur Solidaritätskundgebung auf =

Wien (OTS) - "Die ÖH Uni Wien kritisiert das brutale Vorgehen der
Polizei bei den antifaschistischen Protesten am 17. Mai! Deeskalation
ist ein Fremdwort für die Polizei geworden. Was muss noch passieren,
damit Gesellschaft und Politik hier aktiv wird?", reagierte das
Vorsitzteam der Öh Uni Wien auf die massive Polizeigewalt gegen
Antifaschist_innen. Antifaschismus muss ein Grundkonsens einer
demokratischen Gesellschaft sein.

Es gab mehrere schwere Körperverletzungen, unter anderem musste eine
Frau nach einem doppelten Beinbruch operiert werden, andere brachen
in Anbetracht der Härte des polizeilichen Vorgehens zusammen,
Minderjährige wurden stundenlang im Personenanhaltezentrum
festgehalten. Eine Frau hat durch die brutale Polizeigewalt, eine
Fehlgeburt erlitten, wie der "Standard" berichtet. "Die Schilderungen
der vollkommen unverhältnismäßigen Polizeigewalt lassen uns wütend
zurück. Diese Reaktion auf den legitimen und notwendigen Protest
gegen Rechtsextreme, die auf offener Straße für ihre Sache werben,
ist ein neuer Höhepunkt", so das Vorsitzteam.

Insgesamt kam es am Samstag zu 37 vorläufigen Festnahmen, die unter
äußerster Gewaltanwendung exekutiert wurden. Auch diesmal hat die
Polizei den jüngst ausgegraben Gummiparagraphen "§274
Landfriedensbruch" angewendet, um ohne konkrete Beweisgrundlage
Anschuldigungen zu erheben. Wir solidarisieren uns mit den von
Polizeigewalt betroffenen und traumatisierten Menschen. Damit
prügelnde Polizist_innen nicht mehr in der Anonymität Schutz finden,
fordern wir eine Kennzeichnungspflicht der Exekutivbeamt_innen.

"Polizeigewalt und die Kriminalisierung von antifaschistischem
Protest muss ein Ende haben. Wir fordern, dass das Fehlverhalten der
Polizei auf allen Ebenen Konsequenzen hat", so das Vorsitzteam der ÖH
Uni Wien.

Auch die ÖH Uni Wien ruft am Donnerstag, den 22. Mai um 18:00 Uhr, zu
einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und die Kriminalisierung von
antifaschistischem Protesten am Museumsplatz Ecke Mariahilferstraße
auf!

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