Ellensohn: Wien wird Menschenrechtsstadt - Wien hat keinen Platz für Rechtsextreme

Utl.: Grüne fordern unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes
bei den Samstag-Demos =

Wien (OTS) - "Wir haben eine klare Botschaft an alle Rechtsextremen:
Wir brauchen euch nicht in Wien, wir wollen euch nicht in Wien. Wien
hat keinen Platz für Rechtsextreme" stellt David Ellensohn,
Klubobmann der Grünen Wien, im Zusammenhang mit den Ereignissen vom
vergangenen Samstag unmissverständlich klar. Erstmals seit vielen
Jahren marschierten wieder Rechtsextreme durch die Stadt. Die vier
Mal so starke Gegen-Demonstration sah sich aber einer überforderten
Polizei gegenüber.

"Eine 14jährige wird inhaftiert, eine friedliche Demonstra-
tionsteilnehmerin liegt mit gebrochenem Bein auf dem Gehsteig, eine
schwangere Frau verliert ihr Kind. Letzteres wird von der Polizei
noch nicht bestätigt. Diese Bilanz für den Polizei-Einsatz letzten
Samstag hört sich verstörend an. Wer gegen Rechtsextreme
demonstrierte, wurde von der Polizei alles andere als freundlich
angefasst: Videos von Demonstrations-BeobachterInnen zeigen eine
überforderte Polizei, die ihr Gewaltmonopol allzu wörtlich nimmt.
Dieser Polizeieinsatz muss restlos aufgeklärt werden, ein runder
Tisch und eine unabhängige Kommission können helfen" fordert
Ellensohn.

"Die Polizei untersteht der ÖVP-Innenministerin. Sie hat den größten
Handlungsbedarf. Wir Wiener und Wienerinnen haben allerdings auch ein
Interesse daran, wie die Polizei mit uns allen umgeht."

"Mir geht hier es nicht um - verständliche - Rücktrittsauf-
forderungen. Wichtiger ist mir, dass sich ein Einsatz wie vom
vergangenen Samstag nicht wiederholt. Ein runder Tisch mit
VertreterInnen von Bundespolizei, Stadt Wien und Demonstrations-
TeilnehmerInnen soll darauf achten, dass die Fehler der Polizei nicht
mehr passieren. Wer in Wien an einer Demonstration gegen
Rechtsextremismus teilnimmt, muss davon ausgehen können, dass die
Polizei kein Gesundheitsrisiko darstellt", so Ellensohn abschließend.

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