Steinhauser: Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss kommen

Utl.: "Friedlicher antifaschistischer Protest, wie Sitzblockaden,
müssen möglich sein." =

Wien (OTS) - "Eine sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an der
Uniform von Polizisten muss kommen. In vielen Ländern wie Frankreich,
Italien oder den USA ist das Standard", fordert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser in Reaktion auf die gestrigen
Demonstrationen in Wien. Zahlreiche Schilderungen zeigen, dass die
Wiener Polizei grundsätzlich und gesetzwidrig die Angabe von
Dienstnummern auf Nachfrage verweigert hat.

"Obwohl der Polizeiführung diese Problem bekannt ist, ist sie
offensichtlich nicht in der Lage entsprechend darauf zu reagieren.
Daher braucht es eine Gesetzesänderung. Wenn DemonstrantInnen
Straftaten begehen, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. Wenn
PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht
die totale Anonymität", begründet Steinhauser seine Forderung.
PolizistInnen hätten grundsätzlich nichts zu befürchten solange sie
sich im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags bewegen. Wenn es aber zu
Überschreitungen kommt, besteht die Möglichkeit ebenfalls darauf zu
reagieren.

Steinhauser ist überzeugt, dass die Maßnahme alleine deshalb
deeskalativ wirken würde. "Wir werden uns genau anschauen, was
gestern passiert ist und wer die Verantwortung trägt. Friedlicher
antifaschistischer Protest, wie Sitzblockaden, müssen möglich sein",
schließt der Grüne Justizsprecher.

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