Polizei schützt Rechtsextreme und prügelt Linke - schon wieder massive Polizeigewalt bei heutigen Demos in Wien
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massive Polizeigewalt bei heutigen Demos in Wien =
Wien (OTS) - Nachdem die Polizei schon beim Akademikerball mit
Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen
vorging, kam es auch heute wieder zu massiver Polizeigewalt. "Während
die Polizei wieder einmal bereitwillig die Straßen für Rechtsextreme
freihielt, ging man mit voller Härte gegen die Gegendemonstration
vor", kritisieren Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, und Marina Hanke, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Wien, das eskalative Vorgehen der Polizei beim heutigen
rechtsextremen Aufmarsch der "Identitären". Neben Tränengas-,
Pfefferspray- und Hundestaffeleinsätzen kam es auch zu teilweise
willkürlichen Festnahmen: "Einige DemonstrantInnen wurde
beispielsweise beim Warten auf die Straßenbahn festgenommen, darunter
waren auch minderjährige Demo-TeilnehmerInnen" Beängstigend sind laut
Herr und Hanke außerdem die rechtfertigenden Aussagen der
Polizeisprecherin in Bezug auf eine von der Polizei verletzte
schwangere Frau.
Herr und Hanke bekräftigten daher die Rücktrittsforderung an den
Wiener Polizeipräsidenten Pürstl: "Wenn einem als Polizeipräsident
zum wiederholten Male nichts besseres einfällt, als Security für
rechtsextreme Aufmärsche und Veranstaltungen zu spielen und
gleichzeitig willkürlich gegen antifaschistische DemonstrantInnen
vorzugehen, dann sollte man zum Wohle aller abtreten. Die Polizei hat
deeskalitiv zu wirken und sollte nicht ständig die Stimmung durch
unverhältnismäßig große und unverhältnismäßig harte Einsätze
anheizen!"
Die Sozialistische Jugend bekräftigt außerdem noch einmal die
Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen (OTS0087
vom 28. Jänner 2014).
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