Neo-Faschist_innen der Identitären Bewegung dürfen unter Ehrenschutz der Polizei aufmarschieren - die rot-grüne Stadtregierung schaut zu
Utl.: Neo-Faschist_innen der Identitären Bewegung dürfen unter
Ehrenschutz der Polizei aufmarschieren - die rot-grüne
Stadtregierung schaut zu =
Wien (OTS) - "Der heutige Tag ist eine unerträgliche Schande für die
Demokratie. Unter Einsatz extremer, willkürlicher Polizeigewalt wurde
den verfassungsfeindlichen Neo-Faschist_innen der Identitären
Bewegung und ihrer Verstärkung durch andere europäische Rechtsextreme
der Weg freigeprügelt. Zahllose antifaschistische Demonstrant_innen
wurden durch den aggressiven Einsatz von Pfefferspray und
Schlagstock verletzt. Sogar die Hundestaffel wurde auf die
Demonstrant_innen gehetzt," zeigt sich Jessica Müller, Vorsitzende
des Verbands Sozialistischer Student_innen, entsetzt.
Die politische Verantwortung dafür, dass Rechtsextreme ihre
neonazistischen Parolen unter Ehrenschutz der Polizei in Wien
verbreiten dürfen, trägt eindeutig die Stadtregierung Wiens. "Den
antifaschistischen Bekenntnissen von Rot und Grün müssen endlich auch
Taten folgen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Neonazis in ihre
rassistischen und nationalistischen Hetze von der Politik
unwidersprochen aufmarschieren dürfen während Antifaschist_innen
brutal niedergeprügelt werden. Was heute passiert ist, ist ein
Skandal!", bekräftigt Müller abschließend.
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