Polizeiprügelorgie gegen Antifaschist_innen - politische Verantwortung bei Wiener Stadtregierung
Utl.: Polizeiprügelorgie gegen Antifaschist_innen - politische
Verantwortung bei Wiener Stadtregierung =
Wien (OTS/OGR) - Heute, Samstag den 17. Mai, wehrten sich
Antifaschist_innen erfolgreich gegen den ersten rechtsextremen
Aufmarsch in Österreich seit Jahrzehnten. 1.000 Antifaschist_innen
stellten sich den rechtsextremen Identitären (ca. 100) erfolgreich in
den Weg. Gemeinsam mit den Identitären demonstrierten ihre
französischen und deutschen Kamerad_innen sowie die Neofaschist_innen
der italienischen CasaPound. "Die deutschen Identitären haben enge
Anbindung an die neonazistische NPD, die französischen Identitären
gründen mittlerweile rassistische Bürgerwehren und 2011 wurden von
einem Mann aus dem Umfeld von CasaPound zwei rassistische Morde
begangen. Das ist die feine Gesellschaft, in der sich die
österreichischen Identitären bewegen. Das ist kein Wunder, entstammen
ihre Führungskader, wie etwa Martin Sellner, selbst dem organisierten
Neonazismus", stellt Alexandra K., Aktivistin bei Offensive gegen
Rechts, fest. Es ist der Erfolg von konsequenten Antifaschist_innen,
dass die Identitären nicht über die Mariahilfer Straße gehen konnten.
Spontan solidarisierten sich auch viele Anwohner_innen und
Tourist_innen mit den Protesten. "Nach dem WKR-Ball und dem 8. Mai
war das ein weiteres starkes antifaschistisches Zeichen", freut sich
Alexandra K. Die Blockade ist ein großer Erfolg für alle
Antifaschist_innen, die klar gemacht haben: Kein Fußbreit dem
Faschismus.
Die Polizei ging hingegen brutal gegen die Demonstrant_innen vor.
Völlig wahllos wurde auf Menschen eingeprügelt, es gibt mehrere
Verletze. "Die Wiener Polizei prügelt offenen Faschist_innen den Weg
frei. Das ist schockierend, wenngleich nicht überraschend", fasst
Alexandra K. das Vorgehen der Polizei zusammen. Hunde wurden auf
Journalist_innen gehetzt und Tränengas völlig willkürlich eingesetzt.
Zudem wurden auf Höhe Volkstheater wahllos Menschen verhaftet
(darunter offenbar auch Schwangere und Minderjährige ohne
Begleitperson). Diese wurden in die Rossauer Lände gebracht, ohne
dass ihnen ihre Rechte oder der Grund der Festnahme mitgeteilt
wurden. Bei dem massiven Einsatz von Gewalt wurde einer
Gewerkschaftsaktivistin der Fuß gebrochen. "Dafür muss jemand die
politische Verantwortung übernehmen. Diese liegt klar bei der
rot-grünen Stadtregierung, die soetwas zulässt und auf Tauchstation
geht", macht Alexandra K. klar. Statt platte antifaschistische
Symbolpolitik zu betreiben, sei hier praktischer Antifaschismus
gefragt. "Was sind antifaschistische Lippenbekenntnisse wert, wenn
Faschist_innen munter durch die Stadt spazieren können und die
Polizei Antifaschist_innen wegprügelt? Die Antwort ist klar: Gar
nichts. Dieser Stadtregierung ist Antifaschismus kein Anliegen.
Offenbar sind Autos auf der Mariahilferstraße wichtiger als
Rechtsextreme. Es wäre Zeit, die Prioritäten zu überdenken", so die
Aufforderung Richtung SPÖ und Grüne.
Offensive gegen Rechts bedankt sich bei allen Antifaschist_innen, die
heute einen so großen Erfolg feiern konnten.
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