Bayr: Internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung stärken

Utl.: Multilaterale Mechanismen ausbauen, um Straflosigkeit zu
beenden =

Wien (OTS/SK) - "Wir brauchen ein starkes multilaterales Tool, das
die internationale Strafverfolgung verbessert", stellt
SP-Bereichsprecherin für globale Entwicklung und PGA-Mitglied Petra
Bayr bei der heutigen Diskussion im Parlament zum Thema "Ending
Impunity for International Crimes through Multilateral Interstate
Cooperation" fest. Die Niederlande, Belgien und Slowenien haben einen
Vorschlag für ein Multilaterales Instrument erarbeitet, welche
Staaten die internationale Zusammenarbeit in der Verfolgung von
Verbrechen des Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschheit ermöglicht. ****

"Derzeit besteht eine Lücke im Völkerrecht. Bei der heutigen
Veranstaltung suchen wir politische Unterstützung, diese zu
schließen", wirbt Bayr für politische Rückendeckung in der
internationalen Verfolgung von Straftaten. Bisher können nationale
Delikte wie Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die
aufgrund ihres Ausmaßes fast immer eine internationale Dimension
haben, nur dann vor dem Internationalen Strafgerichtshof behandelt
werden, wenn der betroffene Staat entweder nicht im Stande ist, die
Aufarbeitung alleine durchzuführen oder diese verweigert.

Das international besetzte Roundtable Gespräch fand im Rahmen der 23.
Sitzung der Commission on Crime Prevention and Criminal Justice
(CCPCJ) bei der UN statt und wurde von PGA- Parliamentarians for
Global Action organisiert. An der Diskussion beteiligten sich
ParlamentarierInnen, Vertreter von Ministerien, Internationaler
Organisationen und der Zivilgesellschaft aus über 10 Ländern.

Fotos von der Veranstaltung:
http://petrabayr.at/seiten/2014/news/round-table-ending-impunity-for-
international-crimes-through-multilateral-interstate-cooperation/

(Schluss) up/mp

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