Bundesländer lehnen TTIP-Schiedsgerichte ab

Utl.: Einheitliche Länderstellungnahme morgen im Bundesrat -
Greenpeace: ISDS darf weder Bestandteil von TTIP noch von CETA
sein =

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die
Bundesländer dezidiert gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten im
Rahmen des Freihandelsabkommens EU - USA (TTIP) aus, wie heute Abend
in der ORF-Sendung "heute konkret" berichtet wurde. Die einheitliche
Länderstellungnahme liegt Greenpeace vor und soll morgen auch im
Bundesrat diskutiert werden. Wörtlich heißt es darin: "Die
österreichischen Bundesländer fordern den Bund auf, sich dafür
einzusetzen, im gegenständlichen Freihandelsabkommen keine
ISDS-Regeln zu verankern."

"Österreich spricht jetzt über Parteigrenzen hinweg mit einer Stimme
gegen Konzerngerichte im Hinterzimmer" begrüßt Greenpeace-Sprecher
Florian Schweitzer den klaren Vorstoß gegen ISDS. "Die Bundesländer
unterstreichen mit ihrer gemeinsamen Erklärung, dass
Investitionsschutz auf Kosten der Menschen mit Österreich nicht zu
machen ist. Für den zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner und die gesamte österreichische Bundesregierung ist der
Wille aller neun Länder ein klarer Auftrag: Österreich darf ISDS
nicht zustimmen."

Während in Österreich und anderen Ländern der Widerstand gegen ISDS
wächst, verhandle die EU-Kommission mit Volldampf weiter, kritisiert
Schweitzer. "Obwohl die Verhandlungen über den Investitionsschutz bei
TTIP ausgesetzt sind, versucht die EU über das Freihandelsabkommen
mit Kanada (CETA) noch weitreichendere Investitionsschutzregelungen
durchzusetzen." Kanada wehrt sich gegen eine Ausweitung des
Investitionsschutzes auf geistiges Eigentum, da im Rahmen des
Freihandelsabkommens NAFTA bereits Klagen eines US-Pharmakonzerns
vorliegen. Greenpeace fordert, die Frage des Investitionsschutzes aus
TTIP und CETA herauszulösen. "Die EU-Kommission hat zugesagt, eine
breite Debatte über ISDS zu ermöglichen. Dieses Versprechen wird zur
Farce, wenn die EU gleichzeitig bereits versucht, mit CETA Fakten zu
schaffen."

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