Ostermayer strebt Urheberrechtsnovelle noch vor Sommer an
Utl.: Ostermayer strebt Urheberrechtsnovelle noch vor Sommer an =
Wien (PK) - Seit dem Budgetjahr 2014, beginnend mit 1. März,
ressortieren die Agenden der Kunst- und Kulturförderung des Bundes in
einem eigenen Ministerium mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer
als Bundesminister. Diese Veränderung bot den Abgeordneten im Zuge
der heutigen Debatte des Budgetausschusses über die entsprechenden
Untergliederungen in den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015
Gelegenheit, nach den großen Linien der Kulturpolitik der kommenden
Jahre zu fragen. Von Seiten der Opposition wurde vor allem Kritik am
Fehlen einer erkennbaren "Handschrift" des neuen Kulturministers
laut. Auch wurde angemerkt, dass große Projekte im Kulturbereich
weiterhin hinausgeschoben würden. Abgeordnete der SPÖ konstatierten
hingegen, es sei positiv anzumerken, dass auch in Zeiten des
Sparzwangs das Kulturbudget zumindest unverändert fortgeschrieben
werde. Seitens der ÖVP interessierte man sich unter anderem für die
Details der Novellierung des Urheberrechts, die laut Ostermayer noch
vor dem Sommer beschlussfähig gemacht werden soll.
Für das neue Kulturministerium sind im Budget 2014 Auszahlungen in
der Höhe von ca. 368,6 Mio. € vorgesehen. Für die ersten beiden
Monate von 2014 waren dabei noch Auszahlungen für Kunst und Kultur in
der Höhe von 73,8 Mio. € im Unterrichtsressort budgetiert. Für Kunst
und Kultur stehen damit im Budgetjahr 2014 insgesamt 442,4 Mio. € zur
Verfügung. Im Jahr 2015 betragen die Auszahlungen 441,7 Mio. €.
Eine wesentliche Veränderung vollzieht sich im Budget für
Bundestheater und Bundesmuseen, da die Basisabgeltung für die
Bundestheater ab heuer um 4,5 Mio. € auf 148,94 Mio. € erhöht wird.
Das geschehe, indem Mittel, die bisher aus anderen Töpfen flossen,
nun systematisch der Basisabgeltung zugerechnet werden, erläuterte
der Kulturminister. Die Bundesmuseen, worin auch die Österreichische
Nationalbibliothek umfasst ist, erhalten um 0,5 Mio. € mehr an
Mitteln (469.000 € Museen, 31.000 € ONB) und ab 2014 insgesamt 108,15
Mio. €.
Große Linien der österreichischen Kulturpolitik werden fortgesetzt
Für Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) bringt das Budget für Kunst
und Kultur insgesamt keine großen Veränderungen mit sich, er
vermisste darin jedenfalls eine klare Handschrift des neuen
Ministers. Auch Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) bemängelte das
Fehlen kulturpolitischer Schwerpunkte. Der Verteilungskampf zwischen
den großen Institutionen und der freien Szene werde noch weiter
verschärft, merkte sie kritisch an.
Ähnlich sah es der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl, der
einen "kulturellen Entwicklungsplan" einforderte. Es müsse ein
grundlegendes Umdenken in der Kulturpolitik erfolgen, was etwa die
Rolle der großen Kulturinstitutionen angehe. Statt immer nur die
bestehenden Strukturen weiterhin finanziell vergleichsweise großzügig
auszustatten, sollte man auch Strukturen grundsätzlich überdenken,
meinte er. Zinggl ortete auch viel unnötiges Konkurrenzverhalten,
etwa zwischen den Bundesmuseen. Abgeordneter Marcus Franz (T)
forderte, die Kulturförderung, die auch von den Ländern betrieben
werde, genauer zu erfassen, da hier große Unübersichtlichkeit
herrsche.
Kulturminister Josef Ostermayer verteidigte das System der
österreichischen Kulturförderung als grundsätzlich sehr erfolgreich.
Er denke auch nicht, dass es sinnvoll wäre, jeden Wettbewerb zwischen
den Institutionen durch enge Vorgaben, welchen Bereich sie abdecken
dürfen, zu unterbinden. Ihm zufolge wäre es nicht sinnvoll, etwa dem
Kunsthistorischen Museum keine Auseinandersetzung mit
zeitgenössischer Kunst zuzugestehen. Im Einzelnen könnte die
Abstimmung jedoch verbessert werden, räumte er ein. Er wolle
sicherlich keinen Verteilungskampf verschärfen, sondern es sei ihm
ein Anliegen, für Ausgleich zu sorgen, so Ostermayer. Zudem sei es
nicht möglich, innerhalb weniger Wochen alle Vorhaben seines Ressorts
umzusetzen. Das Regierungsprogramm enthalte dazu viele Themen, die
man nur schrittweise umsetzen könne. Das habe nichts mit einem
Hinauszögern oder auf die lange Bank schieben zu tun, konterte er
Kritik der Opposition. An ein Holdingkonzept für die Bundesmuseen sei
nicht gedacht, sagte der Minister auf eine diesbezügliche Frage von
Abgeordnetem Rosenkranz. Was die Bundestheater angehe, so müssten
zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese ein
tragfähiges Budget erstellen können. In weiterer Folge werde er sich
dann der Frage widmen, inwieweit die Organisation der
Bundestheaterholding noch zeitgemäß sei, oder ob hier Änderungen
nötig seien, hielt der Kulturminister fest.
Mittel für ein gemeinsames Depot der Bundesmuseen seien derzeit noch
nicht budgetiert. Die Planungen dazu seien aber weiter aufrecht und
würden umgesetzt, sobald durch eine konjunkturelle Erholung
budgetärer Spielraum vorhanden sei, versicherte Ostermayer
Abgeordnetem Karlheinz Töchterle (V). Das selbe gelte auch für das
"Haus der Geschichte". In Richtung von Abgeordnetem Marcus Franz (T)
hielt Ostermayer fest, dass die von diesem eingeforderte
Zusammenarbeit mit anderen Ressorts bereits stattfinde, die geplante
Urheberrechtsnovelle sei ein gutes Beispiel dafür.
Urheberrechtsnovelle soll Abgeltung schöpferischer Tätigkeit sichern
Das Urheberrecht in der derzeitigen Form sei leider völlig
intransparent, merkte ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter an. Es stelle
sich auch die Frage, inwieweit aufgrund neuer technischer
Möglichkeiten, wie etwa Streaming, das Konzept der "Privatkopie"
obsolet werde. Grundsätzlich skeptisch war Fekter daher auch in Bezug
auf die Festplattenabgabe. Damit würde ein nicht mehr zeitgemäßes
Konzept ausgeweitet werden, meinte sie.
Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) zeigte sich zufrieden, dass das neue
Urheberrecht eine klare Definition anstrebe, was als "private
Nutzung" von urheberrechtlich geschütztem Material erlaubt sei.
Ferner begrüßte sie, dass es mehr Transparenz bei den
Verwertungsgesellschaften geben soll.
Bundesminister Ostermayer stellte fest, dass er noch vor dem Sommer
auf die Umsetzung der Urheberrechtsnovelle hoffe. In der Frage der
angemessenen Vergütung von geistigen Leistungen führe er derzeit
zahlreiche Gespräche in alle Richtungen. Nach der großen
Emotionalisierung, welche die so genannte Festplattenabgabe teilweise
hervorgerufen habe, setze er nun auf eine Versachlichung der Debatte.
Dass die Privatkopie ein "Auslaufmodell" sei, wie auch Abgeordnete
Beate Meinl-Reisinger (N) gemeint habe, bezweifle er allerdings. Aus
Sicht der KünstlerInnen stehe sicher im Vordergrund, dass es rasch zu
einer Lösung kommt, meinte der Kulturminister. Er strebe ein Volumen
von ca. 20 Mio. € an Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe an, die
den Kunstschaffenden zugute kommen sollen. Inwieweit das neue Modell
die Form einer Abgabe auf Speichermedien haben werde, lasse sich
jetzt noch nicht endgültig beantworten. Vorgeschlagen wurden auch
andere Konzepte, etwa in Form eines Zuschlags zur GIS-Gebühr oder
einer Abgabe auf Breitbandanschlüsse, erläuterte Ostermayer. Das
Urhebervertragsrecht, das sehr komplex sei, werde der nächste Schritt
sein, er befinde sich hierzu in Gesprächen mit dem Justizminister.
Kunst und Kultur sollen allen zugänglich sein
Für das Kulturministerium sind zwei große Wirkungsziele definiert,
die verschiedene Maßnahmen umfassen. So geht es um die nachhaltige
Verankerung von zeitgenössischer Kunst in der Gesellschaft sowie um
die Gewährleistung stabiler Rahmenbedingungen für Kunstschaffende.
Dazu gehört etwa die Sichtbarmachung der Sammlung der Artothek des
Bundes im 21er Haus der Österreichischen Galerie Belvedere. Dem
künstlerischen Nachwuchs werden Startstipendien zur Verfügung
gestellt. Der Aspekt der Gleichstellung wird beachtet, indem für
junge Künstlerinnen ein Mentoringprogramm durchgeführt und ein
Genderschwerpunkt in der Musikförderung verankert wird.
Als neues Ziel ist die nachhaltige Absicherung des österreichischen
kulturellen Erbes und ein besserer Zugang zu Kunst- und Kulturgütern
für die Öffentlichkeit definiert. Diesem Ziel dient etwa die
Fortführung des Gratiseintritts für Kinder und Jugendliche in
Bundesmuseen, eine Maßnahme, die sich bewährt habe, sagte Ostermayer.
Der erste Schritt zu einem "Weltmuseum Wien" werde noch in dieser
Budgetperiode erfolgen, und es sollen österreichweit einheitliche
Standards im Denkmalschutz gesichert werden. Österreich wird sich
über das neue EU-Programm "Creative Europe" an internationalen
Programmen zur internationalen Ausrichtung von Kunst und Kultur
beteiligen, hielt der Kulturminister fest. (Fortsetzung
Budgetausschuss) sox
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