Lunacek: "Suchmaschinen wie Google und Co müssen Datenschutzrecht einhalten"

Utl.: Grüne begrüßen EuGH-Urteil, dass Recht auf Löschung von
persönlichen Daten durchsetzt =

Wien (OTS) - "Die heutige Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes, auch Suchmaschinen wie Google bei der Einhaltung des
Datenschutzes in die Verantwortung zu nehmen, begrüßen ich und die
Grünen sehr. Das Urteil stellt klar, dass Suchmaschinenbetreiber für
die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind, auch
wenn diese Daten aus öffentlichen Quellen stammen. Daher können die
Betroffenen auch hier ein Recht auf Löschung in Anspruch nehmen. Der
EuGH macht auch deutlich, dass die Verknüpfung öffentlich verfügbarer
Informationen zu einem Personenprofil einen neuen Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte darstellt", kommentiert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, die EuGH-Entscheidung,
dass Suchmaschinenbetreiber wie Google verantwortlich sind für die
personenbezogenen Daten, die sie verarbeiten, und dass betroffene
Personen eine Löschung aus dem Suchindex verlangen können.

Lunacek: "Mit dem Urteil wird auch klargestellt, dass europäisches
Datenschutzrecht dann gilt, wenn ein Datenverarbeiter sich auf dem
Europäischen Markt bewegt. Nun kommt es darauf an, durch die
Schaffung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung auch die
Durchsetzung in allen Bereichen zu stärken. Hier müssen die
Regierungen auf dem nächsten Innen- und Justizministerrat im Juni
endlich liefern."

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