• 09.05.2014, 12:48:51
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Werthmann/Grosz zu TTIP: Forderung nach sofortigem Verhandlungsstopp!

Investitionsschutzklauseln hebeln staatliche Justiz aus. Drosselung des Lebensstandards auf US-Niveau als Folgewirkung.

Utl.: Investitionsschutzklauseln hebeln staatliche Justiz aus.
Drosselung des Lebensstandards auf US-Niveau als Folgewirkung. =

Wien (OTS) - Unter dem Deckmantel der Freiheit werde uns ein Paket
verkauft, das uns nur weiter in die Abhängigkeit von Konzernen und
staatlicher Fürsorge zwingt. Das transatlantische Handels- und
Investitionsabkommen erklärt einem Qualitätswettbewerb im
Lebensmittelsektor den Kampf, indem die Hürden für amerikanische
Produkte nun endgültig genommen werden sollen. Die Standards für
US-Lebensmittel entsprächen nicht annähernd dem hohen Niveau
Österreichischer Güter. Was in unserem Land als schwer
gesundheitsschädlich eingestuft werden würde, gilt in Amerika noch
als genießbar. Der Investitionsschutz könnte dabei sogar
nationalstaatliche Normen für Lebensmittel aushebeln und eine
Marktüberschwemmung mit amerikanischen Billigwaren zulassen. Dazu
würden hochqualitative Lebensmittel für europäische Bürger
unerschwinglich werden. "Den Prinzipien des Marktes schenkt man in
den Verhandlungen keine Aufmerksamkeit", so Werthmann

"Die Auswirkungen auf die Gesundheit europäischer Bürger werden in
den kommenden Jahren erheblich sein. Eine steigende Anzahl an
Herz-/Kreislauferkrankungen, Diabetes und krankhafte Fettleibigkeit
werden verstärkt zur Belastung eines bereits maroden
Gesundheitssystems", so BZÖ-Chef Gerald Grosz, der als einzigen
Ausweg das Einstellen weiterer Verhandlungen sieht.

Das BZÖ steht seit seiner Gründung für die Freiheit des Menschen
und für freie Märkte, sieht in den Entwicklungen - die das TTIP mit
sich bringt - jedoch keine andere Alternative, als die Notbremse zu
ziehen. "Ich appelliere an die Vernunft von De Gucht und den
Chefverhandlern in der europäischen Union, von diesem Schandpakt
abzulassen", so Grosz abschließend.

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