Gewerkschaften mahnen zu Vorsicht bei TTIP: Kein Dumping durch Freihandel

Utl.: Keine Verhandlungen zum US-/EU Freihandelsabkommen█ ohne
Transparenz und Sicherstellung hoher Sozial-, Konsumenten- und
Umweltstandards =

Wien (OTS/ÖGB) - "Solange die Details über das geplante
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA weitgehend unbekannt
sind und die Verhandlungen nahezu vollständig unter Ausschluss der
Öffentlichkeit geführt werden, müssen wir diesen mit großer Vorsicht
gegenüber treten. Was etwa zum bevorzugten Schutz von Investoren und
über die Risiken zum Abbau von Standards im Arbeitnehmer-,
Verbraucher- und Umweltschutz durch Eliminierung vermeintlicher
Handelshemmnisse bekannt ist, reicht aus, um dem Vorhaben der
sogenannten Transatlantischen Handels- und Informationspartnerschaft
(TTIP) einen Neustart zu verpassen, der auf Transparenz, umfassender
Folgenabschätzung und Fairness aufgebaut ist", fassen Wolfgang Greif,
Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten,
Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Thomas Kattnig,
Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -
Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) anlässlich einer von
den beiden Gewerkschaften gemeinsam mit ÖGB und AK in Wien
veranstalteten BetriebsrätInnen- und PersonalvertreterInnenkonferenz
die skeptische Haltung der Gewerkschaften zum bisherigen Verlauf der
Verhandlungen zusammen.

Zentraler Kritikpunkt ist neben dem Demokratieverlust, der dadurch
entsteht, dass die EU-Kommission für die einzelnen Mitgliedsstaaten
verhandelt und das EU-Parlament nur mehr abstimmen kann, ohne
Vertragsinhalte zu verändern, vor allem die geplante gegenseitige
Anerkennung von regulatorischen Standards, die in den USA und in der
EU unterschiedlich sind. "Vor allem im Umwelt- und im Sozialbereich
sowie bei Lebensmittel sind unsere Standards weit höher, außerdem
unterliegen die Normierungen in der EU zumindest einer gewissen
öffentlichen Kontrolle. Lassen wir verschiedene Standards zu, ist die
Gefahr groß, dass sich die günstigeren durchsetzen, das bedeutet
natürlich a█ la long eine Aufweichung des
ArbeitnehmerInnen-Schutzes", so unisono die Vertreter von
Gewerkschaften, ÖGB und AK.

Das TTIP würde außerdem multinationalen Konzernen Tür und Tor für den
Privatisierungsdruck erhöhen, ergänzt Carola Fischbach-Pyttel, die
Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den
Öffentlichen Dienst: "Öffentliche Dienstleistungen wie Verkehr,
Gesundheit, Soziale Dienste und Wasserversorgung dürfen nicht zum
Spielball von Industrieriesen werden. Will man keinen
Qualitätsverlust, dann müssen sie in der öffentlichen Hand bleiben."

Entgegen den weit überschätzenden Wachstumsprognosen in den
Auftragsstudien der EU-Kommission berge das Freihandelsabkommen in
seinem derzeitigen Ansatz unabwägbare Risiken für zahlreiche Sektoren
am Binnenmarkt. "Mitbestimmung und Transparenz fehlen, selbst
Positivstudien der Kommission sehen bei optimistischen
Ausgangsbedingungen nur ein geringes Wachstum und einen marginalen
Beschäftigungszuwachs vor", so Valentin Wedl von der AK Wien.

Die gewerkschaftlichen Forderungen liegen auf der Hand: Die
Verhandlungsdokumente müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht,
international anerkannte Arbeitsstandards und Umweltabkommen
vollinhaltlich zur Geltung kommen. Die Auswirkungen des Abkommens für
den europäischen Arbeits- und Binnenmarkt müssen vorweg seriös und
umfassend untersucht werden. Für ein Abkommen, das in erster Linie zu
Vorteilen für multinationale Unternehmen und damit zu unabwägbaren
Risiken für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen führt, kann es nur
ein deutliches "Zurück an den Start" geben.

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