LH-Stv. Sobotka: Vereinfachung und klare Ansprechpartner für die Bürger
Utl.: LH-Stv. Sobotka: Vereinfachung und klare Ansprechpartner für
die Bürger =
St. Pölten (OTS/NLK) - Am 1. Jänner 2014 hat das
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Arbeit aufgenommen. Als
eines von bundesweit elf Verwaltungsgerichten - neun
Verwaltungsgerichten der Länder und zwei Verwaltungsgerichten des
Bundes - sorgt es seither für umfassenden Rechtsschutz im Bereich des
öffentlichen Rechts in Niederösterreich.
Aus Anlass der Errichtung des Landesverwaltungsgerichts
Niederösterreich fand heute in St. Pölten eine feierliche
Festveranstaltung statt. Der Einladung zu diesem Festakt des
Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich folgten zahlreiche
hochrangige Vertreter aus Politik, Gerichtsbarkeit, Verwaltung und
Wirtschaft.
Der Präsident Dr. Patrick Segalla begrüßte die zahlreichen
Ehrengäste, allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang
Sobotka in Vertretung des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll und
betonte die besondere Bedeutung des neu eingerichteten
Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf den nunmehr gestärkten
Rechtsschutz im Bundesland Niederösterreich.
Diese Tatsache wurde auch durch die Anwesenheit und anschließenden
Grußworte des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Univ.Prof.
Dr. Rudolf Thienel, hervorgehoben. "Den Verwaltungsgerichten wird die
zentrale Rolle der Rechtsdurchsetzung im Einzelfall zukommen. Die
Rolle der Verwaltungsgerichte wird gegenüber jener der früheren UVS
deutlich aufgewertet."
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka überbrachte
in seiner darauffolgenden Festansprache die Grußworte des
Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll und betonte die zentrale Rolle des
Landesverwaltungsgerichtes für den Rechtsstaat in Niederösterreich,
für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltung und für alle
Landesbürgerinnen und Landesbürger sowie den Wirtschaftsstandort.
"Für die Bürger ergibt sich durch die Einrichtung des
Landesverwaltungsgerichtes eine Vereinfachung und ein klarer
Ansprechpartner in vielen Fragen der Beeinspruchung von
Behördenbescheiden sowie ein klarer zweistufiger Instanzenzug
innerhalb der Gerichtsbarkeit " so Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Wolfgang Sobotka.
Das Landesverwaltungsgericht als neue zentrale
Rechtsschutzinstitution in Niederösterreich bietet seit 1. Jänner
2014 vollen gerichtlichen Rechtschutz für Bürgerinnen und Bürger in
der überwiegenden Mehrzahl der Verwaltungsangelegenheiten. Es ist
somit eine tragende Säule des Rechtsstaates und stellt Fairness und
Lebensqualität in Niederösterreich sicher.
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