Windbüchler/Korun/Schwentner: BM Kurz muss internationalen Schutz für saudischen Blogger Raif Badawi organisieren und gewährleisten

Utl.: Saudischer Blogger für Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu
10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt =

Wien (OTS) - Der saudische Blogger Raif Badawi wurde gestern
überraschend wegen Beleidigung des Islam und Betreiben einer
liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und Zahlung
einer Million Rial verurteilt. Im Jahr 2012 war Badawi verhaftet und
vor Gericht gestellt worden. Sein "Verbrechen": Betreiben einer
Website, die angeblich die öffentliche Sicherheit untergraben soll,
Herabwürdigung der Religion und Ordnungsstörung. Unter anderen
vertrat Badawi auf seiner Website die Ansicht, dass Muslime, Juden,
Christen und Atheisten gleichwertig seien.

In der Folge wurde er zu 600 Peitschenhieben verurteilt. Nach der
Aufhebung dieses Urteils und der Rückverweisung an die erste Instanz
erklärte sich diese für unzuständig, da Badawi des Abfalls vom
Glauben zu beschuldigen sei und darauf die Todesstrafe stünde, die
ein erstinstanzliches Gericht nicht verhängen könne. Am 7. Mai wurde
Raif Badawi, der sich nichts anderes zu Schulden kommen hat lassen,
als öffentlich seine Grund- und Freiheitsrechte auszuüben, von einem
saudischen Gericht zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenschlägen und
einer Geldstrafe von einer Million Rial (191.000 Euro) verurteilt.
Raif Badawi wurde von Amnesty International als Gewissensgefangener
anerkannt.

"Raif Badawi, der nichts getan hat, als für Menschenrechte
einzutreten, braucht unseren, braucht internationalen Schutz",
betonen Alev Korun und Judith Schwentner, Abgeordnete der Grünen.
"Österreich hat als Sitz einer von Saudi Arabien finanzierten
fundamentalistischen Propagandaeinrichtung, die vorgibt, für
interreligiösen Diskurs einzutreten, eine Verantwortung zu tragen,
wenn der Vertragspartner Saudi Arabien Menschenrechte verhöhnt und
mit Füßen tritt. Der Lack des saudischen Zentrums ist ab: Da wird
unter Schirmherrschaft des saudischen Königs Abdullah, der Menschen
auspeitschen lässt, weil sie für die Gleichwertigkeit von Muslimen,
Christen, Juden und Atheisten eintreten, über Religion und
Verständigung parliert. Wäre es nicht so schrecklich, müsste man
lachen", so Korun.

Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, ersucht
Außenminister Kurz dringlichst, schnellstmöglich zur Untersützung
Raif Badawis aktiv zu werden. "Die Verurteilung Badawis ist ein
Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die für Demokratie und
Meinungsfreiheit eintreten. Österreich muss sich tatsächlich für die
Wahrung der Menschenrechte einsetzen und darf sich nicht zu einem
untätigen Fürsprecher des Saudi-Arabischen Systems machen, das
Meinungsfreiheit mit 1000 Peitschenhieben verfolgt", so Windbüchler.

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