Wien (OTS) - Weil er sich gegen die religiöse Diskriminierung
nichtkatholischer Schüler in der Volksschule Atzenbrugg-Heiligeneich
(NÖ) geäußert hat, wird nun der langjährige Leiter der
Rechtsabteilung des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR-NÖ),
Dr. Fritz Freudensprung, demnächst degradiert und zwangsversetzt
werden. Dass die Rechtsmeinung des hochrangigen Juristen, wonach die
Vorbereitung der katholischen Schüler auf ihre Erstkommunion
ausschließlich im Rahmen des Religionsunterrichtes zu erfolgen hat,
sich auf ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) stützt, gilt für seine Vorgesetzten,
LSR-Präsident Hermann Helm und Landeshauptmann Erwin Pröll (beide
ÖVP), offensichtlich nicht. Ebensowenig gilt die Tatsache, dass auch
ein Gutachten des Bundesministeriums für Unterricht Freudensprungs
Rechtsmeinung untermauert.
Indessen wurde bekannt, dass die VS Atzenbrugg-Heiligeneich auf
die am Montag beim NÖ Verwaltungsgericht eingebrachte
Maßnahmenbeschwerde mit einer erheblichen Verschärfung der
Diskriminierung reagiert hat. Der Missbrauch des Gesamtunterrichts
für Erstkommunionsvorbereitungen erfolgt seitdem täglich.
Nichtkatholische Schüler hatten bereits zu diesem Zweck den
Klassenverband zu verlassen oder wurden gezwungen, dem de-facto
Religionsunterricht beizuwohnen. Ferner gab die Schule bekannt, ohne
jegliche gesetzliche Deckung die Religionsunterrichtsstunden in der
kommenden Woche, in Vorbereitung auf die Erstkommunionsfeier am 18.
Mai, auf Kosten der Gesamtunterrichtsstunden, die zu einem späteren
Zeitpunkt nachgeholt werden sollen, auf vier Wochenstunden zu
verdoppeln.
Vor dem Hintergrund der sich verbreitenden Verwaltungswillkür in
Niederösterreich richtet nun die "Initiative Religion ist
Privatsache" einen dringenden Appell an Unterrichtsministerin
Heinisch-Hosek, unverzüglich eine klare Stellung gegen die
systematische Verletzung von Eltern- und Schülerrechten zu beziehen
und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Bildungssektor
einzufordern. "Unter dem System Pröll wird das Recht der Schüler auf
eine nichtdiskriminierende Bildung mit Füßen getreten, Urteile des
EGMR werden ignoriert und kompetente Beamte degradiert, wenn sie eine
sachlich korrekte jedoch politisch unwillkommene Meinung vertreten.
Die Pröll-Clique verwechselt den öffentlichen Bildungssektor mit der
eigenen Parteizentrale und verbreitet einen sowjetisch anmutenden
Gesinnungsterror" meint Initiative-Sprecher Eytan Reif. "Erwin Pröll
und Hermann Helm sind in ihrem Amt nicht mehr tragbar und haben daher
die Leitung des Landesschulrates unverzüglich niederzulegen und für
eine adäquate Nachbesetzung zu sorgen", so die Initiative. Laut Reif
steht zudem die Initiative "zu 100 Prozent" hinter Freudensprung und
seine gesetzeswidrige Versetzung würde "zwangsläufig zu einer
Amtsmissbrauchsanzeige führen".
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | REL
