Seniorenbund / Khol (I): Keine Dramatik bei Pensionszahlen im Budget 2014 / 2015!

Utl.: Prognosen halten, Pensionsreformen greifen. Finanzminister
schafft Spagat zwischen Ausgabendämpfung und Absicherung der
Senioren! =

Wien (OTS) - Zu den aktuellen Debatten rund um Pensionszahlen in den
Budgets 2014 und 2015 stellt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes und amtsführender Präsident des
Österreichischen Seniorenrates heute klar:

"Dass die Pensionskosten 2014 um nur 400 Millionen Euro ansteigen,
ist zwei Dingen zu verdanken: Zum einen haben am 1. Jänner 2014 alle
Pensionsbezieher - außer den Ausgleichszulagenbeziehern (sog.
Mindestpension) auf 0,8 Prozent ihrer Teuerungsabgeltung schmerzlich
verzichtet. Das war für die finanzielle Stabilität unserer Heimat
Österreich unumgänglich und für diesen Senioren-Beitrag hat sich der
Finanzminister in seiner Rede ausdrücklich bedankt. Zum anderen
greifen die 2010 und 2012 beschlossenen Pensionsreformen gegen den
vorzeitigen Pensionsantritt: So erreichte die Zahl der 2013 neu
zuerkannten Invaliditätspensionen den niedrigsten Stand seit
Jahrzehnten (23.851 Zuerkennungen, davon 12.128 befristet, 11.723
unbefristet - das sind mit 26,2 Prozent aller 2013 zuerkannten
Direktpensionen der niedrigste Wert seit Jahrzehnten). Damit sank die
Zahl der neu angetretenen Invaliditätspensionen alleine gegenüber
2012 schon um 12,24 Prozent - dies obwohl die Reform der
Invaliditäts-Pensionen erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft trat!
Übrigens: Alleine im ersten Quartal 2014 ist die Zahl der
Invalidtäts-Pensionsbezieher um mehr als 2.500 Personen - und somit
in nur einem Quartal ebenso stark wie im gesamten Vorjahr -
gesunken!"

"Auch andere Daten weisen deutlich darauf hin, dass von
'Kostenexplosion' im Pensionsbereich keine Rede sein kann und die
Prognosen halten, oder wir sogar besser liegen: Betrug der
Bundeszuschuss zu Pensionen 2009 noch 2,8 Prozent der
Wirtschaftsleistung, so wird er laut Budgetentwurf 2015 bei 2,9
Prozent des BIP liegen. Auch die Belastungsquote (wie viele Pensionen
kommen auf 1000 Pflichtversicherte) lag 2009 bei 624 und wird bis
2015 auf 614 Personen sinken! Die Deckungsquote (wie viel Prozent der
Pensionskosten müssen vom Staat getragen werden) lag 2009 bei 24,7
Prozent und wird 2015 exakt gleich (!) hoch liegen", widerspricht
Khol deutlich den erneut aufkochenden Behauptungen von 'dramatischen
Entwicklungen'.

Abschließend hält Khol fest: "Wir Senioren-Vertreter haben
gemeinsam mit der Bundesregierung in vollem Verantwortungsbewusstsein
für die Zukunft aller Generationen die richtigen Reformschritte
gesetzt. Der Finanzminister anerkennt die ersten Erfolge dieser
Reformen und hat daher entsprechend der mit uns getroffenen
Vereinbarungen im Regierungsprogramm die nötigen Geldmittel für die
volle Teuerungsabgeltung der Pensionen ab 1. Jänner 2015 gesichert.
Trotzdem wird - wie schon oben angeführt - der Bundeszuschuss zu den
Pensionen weiterhin nur 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen!
Zudem kommt zur Jahresmitte endlich das von uns lange eingeforderte
Frühpensionsmonitoring - ein Kontrollmechanismus, der uns konkret
aufzeigen wird, wo noch Änderungsbedarf in einzelnen Details besteht.
Was jetzt noch fehlt ist die Umsetzung des Regierungsprogramms,
wonach die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung endlich
auch die Entwicklung öffentlicher Pensionen im Detail darstellen
soll!"

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