• 30.04.2014, 14:48:01
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FP-Wansch/Mahdalik fordern gesetzliche Regelungen für kommunale Immobilienverkäufe

Grundstücke nicht weiter an rote Günstlinge verramschen

Utl.: Grundstücke nicht weiter an rote Günstlinge verramschen =

Wien (OTS) - "Ob zur Rettung des Otto-Wagner-Ensembles am Steinhof
oder Verhinderung von brutalen Baurechtswucherverträgen dunkelroter
Genossenschaften, bei der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag
brachte die FPÖ zahlreiche, brennende Themen in diesem Bereich aufs
Tapet", berichten FPÖ-Petitionssprecher LAbg. Mag.Dr. Alfred Wansch
und FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Die Stadt verschleudert leider immer wieder Immobilien an Private zu
auffällig günstigen Kaufpreisen und aussergewöhnlichen Konditionen.
Dabei fehlt jede Transparenz, öffentliche Ausschreibungen und
Bieterverfahren scheinen Fremdwörter zu sein. Die Kontrolle durch den
Wiener Stadtrechnungshof bzw. Rechnungshof auf Bundesebene kann immer
erst im nachhinein erfolgen.

Obwohl dabei immer wieder gravierende Missstände aufgezeigt werden,
bleiben Konsequenzen aus, die SPÖ-Verantwortlichen gehen ungerührt
zur Tagesordnung über. "Es bedarf daher dringend gesetzlicher
Regelungen für städtische Immobilienverkäufe mit klaren Vorgaben,
wobei ein Sanktionskatalog für Rechtsverletzungen inkludiert sein
muss", betonen Wansch und Mahdalik.

Auch bei der städtischen Immobilienverwaltung und -bewirtschaftung
besteht Handlungsbedarf. Die Stadt betreibt in Zusammenarbeit mit
roten Wohnbaugenossenschaften im Baurechtsbereich ein skandalöses
Zinsrechtswuchermodell zum Nachteil von Siedlern und Nutzern von
Genossenschaftswohnungen und -Häusern.

Die Stadt kassiert horrende Bauzinse, den Genossenschaften bleiben
dazu noch die Verwaltungshonorare sowie die Vergabe der Wohnungen.
Leidtragende dieser zutiefst unsozialen SPÖ-Politik sind die Siedler
und Nutzer ihrer in jahrelanger Arbeit und mit viel Geld selbst
erbauten Wohnungen und Häuser. "Die Wiener FPÖ wird diese Opfer
sozialistischer Geldgier und Überheblichkeit jedoch weiter mit vollem
Einsatz vertreten und gegen die SPÖ-Willkür ankämpfen", kündigen
Wansch und Mahdalik an. (Schluss)otni

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