Aktuelle Stunde zum Thema "Wien braucht ein Gesetz mit klaren Vorgaben für städtische Immobilienentwicklungen und -verkäufe!"
Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema "Wien braucht ein Gesetz mit klaren
Vorgaben für städtische Immobilienentwicklungen und
-verkäufe!" =
Wien (OTS) - LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) eröffnete die
Aktuelle Stunde mit einer deutlichen Zustimmung zum neuen
Immobilienmanagement, er stimme auch PPP-Modellen zu, aber er
kritisiere das "stringente Verhalten der Stadt" bei Verkäufen von
Immobilien: Es gäbe keine Ausschreibungen, nur Gutachten von
Sachverständigen oder des Magistrats, es gäbe keine Nachverhandlungen
und die Stadt sei "immer im Nachteil". Als Beispiel nannte Neuhuber
den Verkauf des Gebiets "Viertel Zwei" im 2. Bezirk. Er stimme zwar
der Einschätzung von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zu, der bei der
gestrigen Gemeinderatssitzung in diesem Zusammenhang von einer
"gelungenen Entwicklung" gesprochen hätte, aber PPP-Modelle sollten
anders ablaufen. Zudem müssten die Verhandlungen mit dem
Trabrennverein viel transparenter abgewickelt werden.
LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass die Stadt ein
großer Immobilienbesitzer sei, der derzeit mit dem Hauptproblem der
Preisexplosion im Wohnbau zu tun habe. "Grundstücke sollten nicht
verkauft werden, sondern zur Nutzung übergeben" werden, schlug
Chorherr vor. Sein Appell an die SozialdemokratInnen: "Nutzen wir die
Areale so, dass wir über Baurecht sozialen Wohnbau erzielen können".
Das Credo müsse lauten: "nicht höchstmöglich veräußern, sondern so,
dass die Immobilien im Eigentum der Stadt bleiben". Als gutes
Beispiel, nannte er den Umgang mit dem Areal beim Otto-Wagner-Spital.
LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte als Negativbeispiel die
Situation beim Semmelweis-Areal ein. Dabei wurde "ein Filetstück
sozialen Wohnbaus an Genossen verscherbelt". Es wäre davon die Rede
gewesen, Wohnungen "unter 600 Euro pro Quadratmeter" anzubieten.
Stattdessen wären Nobelwohnungen entstanden, die einer Firma gehören,
die im Besitz von SPÖ-PolitikerInnen sei. Die von den Grünen
geforderte BürgerInnenbeteiligung sei lediglich auf die
Zugänglichkeiten reduziert.
LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner
Neuhuber, der ein Gesetz forderte, aber es nicht erklärt habe,
sondern nur aufzählte, was alles bei der Veräußerung von Immobilien
nicht funktionieren würde. Es gäbe nicht nur marktwirtschaftliche
Überlegungen, sondern in der Stadt Wien gehe es vielmehr um die
Entwicklung von Gebieten. Es sollte Stadtentwicklung betrieben
werden, die auf "leistbares Wohnen" achte, nicht darauf, höchste
Preise zu erzielen". Die Stadt Wien besitze zahlreiche Grundstücke.
Daher sei es positiv, dass seit 1. April das neue
Immobilienmanagement eingeführt wurde. Damit könne "optimierter
koordiniert, besser verwaltet und die Interessen der Stadt gut
vertreten werden". Daher sei auch kein neues Gesetz erforderlich.
LAbg MAS Norbert Walter (ÖVP) vermisste geförderte Wohnungen in
der Krieau und am Areal "Viertel Zwei" seien nur Vorsorgewohnungen
errichtet und das Semmelweis-Areal sei zu billig "verscherbelt"
worden. Er frage sich, wo ausreichend Wohnraum sei, vor allem
hinsichtlich eines Zuwachses in Wien von rund 20.000 Personen pro
Jahr. Bereits vor 15 Jahren sei das notwendige Gesetz gefordert
worden; es sei noch immer nicht umgesetzt. Die Stadt habe viele
Grundstücke und das Immobilienmanagement sei erforderlich, es
funktioniere aber nicht. Man brauche ein Management, das "schneller
auf Veränderungen intelligent reagiert".
LAbg David Ellensohn (Grüne) betonte, das zentrale Ziel sei die
Schaffung leistbaren Wohnraums. Immobiliendeals der Republik müssten
so abgewickelt werden, dass am Ende die SteuerzahlerInnen nicht zur
Rechnung gebeten werden. Die Idee "jährlich rund 8.000 Wohnungen zu
schaffen, die Menschen auch bezahlen könnten" müsse im Mittelpunkt
stehen. Private Anbieter hätten eine andere Verantwortung. Die Stadt
Wien sei sozialen Kriterien unterworfen, "dafür müssen wir sorgen",
schloss Ellensohn.
LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) legte dar, Wien brauche "ein
Gesetz mit Planvorgaben für Immobilienverkäufe". Die Stadt sei auf
unterschiedlichen Wegen zu Grundstücken gekommen. Zum Beispiel über
eine Schenkung nach dem Ersten Weltkrieg mit der Auflage Heimstätten
für Kriegsheimkehrer zu errichten. Der Vertrag sei Ende 2012
abgelaufen. Eine Folge davon sei, dass "Bauzinse um mehrere hundert
Euro erhöht" wurden. Es gehe Wansch um "ein Gesetz für die
Immobilienbewirtschaftung vor allem bei Baurechtsgründen". Der
Vorschlag des Kollegen Chorherr über Baurecht sozialen Wohnbau zu
errichten, sei daher "eine gefährliche Drohung". Wenn Stadtrat Ludwig
eine Grund- und Immobilienbevorratung bevorzuge, dann habe er "auch
die Verpflichtung, Naturdenkmäler, Erholungsgebiete, kulturelles Erbe
zu erhalten". Wansch meinte, es bestehe "dringender Bedarf an
gesetzlicher Verwaltung und Bewirtschaftung. Vor allem aber auch die
Sanktionierung bei der Verletzung dieser Gesetze".
LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) zeigte sich verwundert, dass die
ÖVP ein Gesetz fordere, wenn sie sonst Gesetzesflut beklage. Aus
seiner Sicht sei die "Forderung nach einem Gesetz im Bereich
Immobilien ungerechtfertigt". In Wien würden Wohnfonds, Wien Holding
und Wirtschaftsagentur sehr erfolgreich Immobilien verwalten. Es gäbe
einen Erlass der Magistratsdirektion für die Abwicklung des
Immobilienmanagements sowie eine Empfehlung der EU, angelehnt an das
Beihilfenrecht gegen Wettbewerbsverzerrung.
Abstimmungen
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurden die Poststücke über
folgende Themen beschlossen: Änderung der Wiener land- und
forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992, Kontrolle der
Bezüge öffentlich bediensteter Mitglieder des Landtages; Bericht des
Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2014 und das
Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien.
Der Wiener Landtag endete um 10.47 Uhr.
(Schluss) heb/hie
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