Ein Stück mehr Demokratie für BürgerInnen - Schon nach einem Jahr tolle Erfolge für PetentInnen - Auch Online unter www.petitionen.wien.gv.at möglich
Utl.: Ein Stück mehr Demokratie für BürgerInnen - Schon nach einem
Jahr tolle Erfolge für PetentInnen - Auch Online unter
www.petitionen.wien.gv.at möglich =
Wien (OTS) - "Eindeutig zeigt sich, dass durch das Petitionsgesetz
die Wienerinnen und Wiener ein Stück mehr Demokratie bekommen haben",
so Mag. Sonja Ramskogler (SP), Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Insgesamt wurden bis heute 56 eingereichte Petitionen behandelt, 26
davon sind bereits abgeschlossen. "Es ist klar, Herr Gudenus, dass
nicht alle Anliegen der BürgerInnen den von ihnen erhofften Ausgang
haben können. Dennoch ist das kein Grund, das Petitionsgesetz als
Instrument der Mitgestaltung generell infrage zu stellen", so Dr.in
Jennifer Kickert (Grüne), stellvertretende Vorsitzende des
Petitionsausschusses.
Schließlich gebe es aus Sicht der EinreicherInnen genügend Beispiele
für Erfolge durch den Petitionsausschuss: Erst bei der heutigen
Sitzung wurde einer Petition dreier Vereine entsprochen, die keine
weitere Bebauungsmöglichkeit der Klimt-Villa forderten. Auch dem
Anliegen einer Zweckwidmung für kulturelle oder soziale Nutzungen, um
eventuellen Immobilienspekulationen vorzubeugen, wurde entsprochen.
"Offenbar belustigt sich die FP darüber, den BürgerInnen mehr
demokratische Möglichkeiten der Mitgestaltung zu geben. Das
Petitionsrecht ist nicht dazu da, wie Herr Gudenus meint, gegen die
Wiener Stadtregierung vorzugehen, sondern konstruktive Meinungen
einzubringen", zeigt sich Ramskogler verwundert.
Auch die "Bürgerinitiative Zögernitz" fand Gehör. Es wurde dem Wunsch
entsprochen, bei der Änderung des Flächenwidmungsplans auf die Höhe
und die Baufluchtlinien der bestehenden Gebäude zu achten und eine
Verbesserung für FußgängerInnen beim Bau der Tiefgarage zu prüfen.
Dass das Petitionsgesetz kein Wunschkonzert ist, zeigt die
eingereichte Petition "Kein weiteres Hochhaus in Kaisermühlen". Der
Petitionsausschuss entschied nach reiflicher Prüfung von einer
weiteren Behandlung Abstand zu nehmen. Der Zweifel an den bisherigen
Verfahrensschritten war nicht nachvollziehbar, es gab somit keinen
sachlichen Grund zum Stopp des privaten Bauvorhabens "Danube Flats".
Petitionen online einbringen und unterstützen=
Jede Wienerin, jeder Wiener hat die Möglichkeit auch online unter
www.petitionen.wien.gv.at eine Petition einzureichen oder zu
unterstützen. Voraussetzung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres.
Der Identitätsnachweis erfolgt dabei über die Bürgerkarte oder per
Handysignatur. Sind für eine Petition die 500 notwendigen
Unterstützungen erreicht, so ist die Unterstützungsmöglichkeit auf
der Plattform beendet.
(Schluss)
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