• 23.04.2014, 14:53:18
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FPÖ-Deimek: Nein zu Donald Tusk und seiner Energieunion

"Neutralität und souveräne Energieversorgung bedingen einander."

Utl.: "Neutralität und souveräne Energieversorgung bedingen
einander." =

Wien (OTS) - In einem Gastbeitrag in der Financial Times forderte der
polnische Premier Donald Tusk eine "Europäische Energieunion". "Das
steht Österreichs Interessen diametral entgegen. Zudem herrscht im
Bereich russischer Gasimporte ein wechselseitiges
Abhängigkeitsgefüge. Hier ist die Ukraine das Problem und sicher
nicht Russland bzw. Gazprom", stellt der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Mitglied im Energiebeirat und
Energielenkungsbeirat des Wirtschaftsministeriums, klar.

"Energieversorgung und Außenpolitik sind oft kaum voneinander zu
trennen. Ein Souveränitätstransfer in diesem hochsensiblen Bereich
nach Brüssel wäre ein weiterer Sargnagel für unsere Neutralität",
begründet Deimek seine Ablehnung. Zudem sei ein Umstieg auf Kohle und
Schiefergas umweltpolitisch wie ökonomisch unhaltbar.

"Die Energieunion würde uns in Konflikte involvieren. Donald Tusk
versucht offenbar eine energiepolitische Phalanx gegen Gazprom und
Russland zu bilden. Dafür gibt es keinen objektivierbaren Grund, das
scheint mir ein anderwärtig motivierter Schachzug zu sein. Kohle,
Schiefergas und politische Blockbildung können nicht die Zukunft
Europas sein", schließt Deimek.

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