FP-Gudenus / Wansch: Das Petitionsrecht muss gerettet werden!

Utl.: Rot-Grün beweist einmal mehr ihr undemokratisches Vorgehen =

Wien (OTS/fpd) - Das Petitionsrecht, der einzigen Möglichkeit der
Wienerinnen und Wiener ihren Unmut gegenüber der Landesregierung
kundzutun, ist ein notwendiges Werkzeug direkter Demokratie, das
2013, nicht zuletzt auf Druck der Wiener Freiheitlichen, endlich auch
in Wien eingeführt wurde. "Man muss allerdings den Umgang von Rot und
Grün mit diesem Recht aufs schärfste kritisieren, denn unabhängig
davon, wie viele 1000 Unterschriften besorgte Bürger sammeln, einer
Petition wird kaum Raum eingeräumt", macht der Klubobmann der Wiener
FPÖ, Mag. Johann Gudenus im Zuge einer Pressekonferenz deutlich.

Dass es sich bereits bei der Einführung dieses Rechtes um ein
zahnloses Instrument handeln wird, war absehbar und die
Verabschiedung des Gesetzes kann getrost als Husch-Pfusch-Aktion
gesehen werden - ganz ohne Grundlage und ohne Miteinbeziehung der
Oppositionsparteien, schlicht dazu da, um wenigstens einen
abgearbeiteten Punkt des Regierungsübereinkommens vorweisen zu
können. "In der jetzigen Form verstößt das Gesetz und dessen
Handhabung durch die Stadtregierung gegen das Staatsgrundrecht. Es
handelt sich nur um Vortäuschung von Bürgerbeteiligung", sagte
Gudenus. "Fürchtet man sich im Rathaus vor dem Willen der eigenen
Bevölkerung", fragt Gudenus, "denn Petitionen sind nicht mehr als ein
Sand-in-die-Augen-streuen der Bürger, mit dem ihnen ein Mittel der
direkten Demokratie vorgeheuchelt wird."

Es ist ein Skandal, wie Rot-Grün mit diesem Mittel der direkten
Demokratie umgeht, so Gudenus, der die Forderung der FPÖ-Wien, in
jeder Gemeinderatssitzung wenigstens einen Tagesordnungspunkt
"Petitionen" einzuführen, einmal mehr in den Raum stellt.

Petitionsrecht seit 2013

Landtagsabgeordneter Mag. Alfred Wansch erläutert. "Bildlich
gesprochen sprechen wir beim Petitionsgesetz von einem ungewollten
Kind der rotgrünen Stadtregierung, das genau so behandelt wird!"
Petitionsausschüsse werden schlicht nicht einberufen, im Gemeinderat
nicht auf die Tagesordnung gesetzt und wenn, dann so, dass keine Zeit
bleibt, diese zu debattieren.

"Die rotgrünen Machthaber haben das Petitionsverfahren auf
Geheimverfahren angelegt, in denen die Petitionsanliegen kurz und
bündig abgewürgt werden sollen", zeigt sich Wansch über das Vorgehen
der Regierenden schockiert. Der Form halber werden schriftliche
Stellungnahmen in der Regel von Stadträten und Bezirksvorstehern
eingeholt. Die Stellungnahmen bleiben nach dem Willen der rotgrünen
Machthaber geheim. Darauf können sich die Stadträte und
Bezirksvorsteher verlassen. Alle Anträge auf Übermittlung der
Stellungnahmen an die Petitionswerber werden mit rotgrüner Mehrheit
abgeschmettert. Deshalb kann geschrieben werden, was gefällt. Es muss
nicht einmal stimmen.

"Es ist erfreulich, dass die FPÖ in ihrem Kampf um die Herstellung
eines vollwertigen und wirkungsvollen Petitionsrechtes für die Bürger
in Wien Unterstützung aus der Bevölkerung erhält. Wir unterstützen
diese Aktivitäten, wie zum Beispiel die "Petition zur Rettung des
Petitionsrechtes in Wien" mit allen unseren Möglichkeiten", sagt
Wansch abschließend. (Schluss)

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