FP-Gudenus / Wansch: Das Petitionsrecht muss gerettet werden!

Rot-Grün beweist einmal mehr ihr undemokratisches Vorgehen

Wien (OTS/fpd) - Das Petitionsrecht, der einzigen Möglichkeit der Wienerinnen und Wiener ihren Unmut gegenüber der Landesregierung kundzutun, ist ein notwendiges Werkzeug direkter Demokratie, das 2013, nicht zuletzt auf Druck der Wiener Freiheitlichen, endlich auch in Wien eingeführt wurde. "Man muss allerdings den Umgang von Rot und Grün mit diesem Recht aufs schärfste kritisieren, denn unabhängig davon, wie viele 1000 Unterschriften besorgte Bürger sammeln, einer Petition wird kaum Raum eingeräumt", macht der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus im Zuge einer Pressekonferenz deutlich.

Dass es sich bereits bei der Einführung dieses Rechtes um ein zahnloses Instrument handeln wird, war absehbar und die Verabschiedung des Gesetzes kann getrost als Husch-Pfusch-Aktion gesehen werden - ganz ohne Grundlage und ohne Miteinbeziehung der Oppositionsparteien, schlicht dazu da, um wenigstens einen abgearbeiteten Punkt des Regierungsübereinkommens vorweisen zu können. "In der jetzigen Form verstößt das Gesetz und dessen Handhabung durch die Stadtregierung gegen das Staatsgrundrecht. Es handelt sich nur um Vortäuschung von Bürgerbeteiligung", sagte Gudenus. "Fürchtet man sich im Rathaus vor dem Willen der eigenen Bevölkerung", fragt Gudenus, "denn Petitionen sind nicht mehr als ein Sand-in-die-Augen-streuen der Bürger, mit dem ihnen ein Mittel der direkten Demokratie vorgeheuchelt wird."

Es ist ein Skandal, wie Rot-Grün mit diesem Mittel der direkten Demokratie umgeht, so Gudenus, der die Forderung der FPÖ-Wien, in jeder Gemeinderatssitzung wenigstens einen Tagesordnungspunkt "Petitionen" einzuführen, einmal mehr in den Raum stellt.

Petitionsrecht seit 2013

Landtagsabgeordneter Mag. Alfred Wansch erläutert. "Bildlich gesprochen sprechen wir beim Petitionsgesetz von einem ungewollten Kind der rotgrünen Stadtregierung, das genau so behandelt wird!" Petitionsausschüsse werden schlicht nicht einberufen, im Gemeinderat nicht auf die Tagesordnung gesetzt und wenn, dann so, dass keine Zeit bleibt, diese zu debattieren.

"Die rotgrünen Machthaber haben das Petitionsverfahren auf Geheimverfahren angelegt, in denen die Petitionsanliegen kurz und bündig abgewürgt werden sollen", zeigt sich Wansch über das Vorgehen der Regierenden schockiert. Der Form halber werden schriftliche Stellungnahmen in der Regel von Stadträten und Bezirksvorstehern eingeholt. Die Stellungnahmen bleiben nach dem Willen der rotgrünen Machthaber geheim. Darauf können sich die Stadträte und Bezirksvorsteher verlassen. Alle Anträge auf Übermittlung der Stellungnahmen an die Petitionswerber werden mit rotgrüner Mehrheit abgeschmettert. Deshalb kann geschrieben werden, was gefällt. Es muss nicht einmal stimmen.

"Es ist erfreulich, dass die FPÖ in ihrem Kampf um die Herstellung eines vollwertigen und wirkungsvollen Petitionsrechtes für die Bürger in Wien Unterstützung aus der Bevölkerung erhält. Wir unterstützen diese Aktivitäten, wie zum Beispiel die "Petition zur Rettung des Petitionsrechtes in Wien" mit allen unseren Möglichkeiten", sagt Wansch abschließend. (Schluss)

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