EU-Parlament beschließt "Lehre aus Lampedusa" / Neue Regeln für die Überwachung der Seeaußengrenzen
Utl.: EU-Parlament beschließt "Lehre aus Lampedusa" / Neue Regeln
für die Überwachung der Seeaußengrenzen =
Straßburg, 16. April 2014 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher der
ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, begrüßt die neuen EU-Regeln für
die Überwachung der Seeaußengrenzen, die heute Mittag im EU-
Parlament in Straßburg beschlossen werden. "Dies ist die Lehre aus
Lampedusa und schafft Klarheit. Damit haben wir eindeutige Regeln,
dass Flüchtlinge, die auf See in Lebensgefahr sind, natürlich
gerettet werden müssen. Gleichzeitig ist auch klar definiert, unter
welchen Bedingungen Migranten wieder in die Ausgangshäfen
eskortiert werden müssen", erläutert Pirker. "Katastrophen wie vor
Lampedusa müssen verhindert werden", so der ÖVP-Politiker. ****
Gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass die
erste Aufgabe der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex die
Grenzsicherung ist: "Das Geschäft der Schlepper ist dreckig und
zynisch. Es gibt glaubhafte Berichte, dass diese die verstärkt auf
Lebensrettung ausgerichteten Operationen der italienischen
Küstenwache ausnutzen und gezielt mehr seeuntaugliche Boote
losschicken. Frontex darf nicht zum Handlanger der Schlepper
werden", betont Pirker.
Besonders wichtig sind für Pirker deshalb verstärkte Maßnahmen
und Hilfestellungen in den Herkunftsländern. "Wir müssen viel
früher ansetzten, nicht erst wenn ein Flüchtlingsboot sich auf die
Reise macht. Information über die Möglichkeiten der legalen
Migration und über die lebensgefährlichen Überfahrten mit
Schleppern müssen systematisch und gezielt in den Ursprungsländern
der Migration in Umlauf gebracht werden", so der Europaabgeordnete
abschließend.
Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
hubert.pirker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu
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