Gemeinsam gegen das Bildungssparen

Utl.: Kein Bildungsabbau durch Verschlechterung gesetzlicher
Vorgaben für Klassen- und Lerngruppengrößen =

Wien (OTS) - Die Finanzmärkte sind sensibel, die Banken wollen
nicht für die Hypo-Milliarden einstehen, die Reichen und die
Spekulanten wollen keine vermögensbezogenen Steuern, die ÖVP will das
auch nicht. LehrerInnen und öffentlich Bedienstete haben Nullbock
auf Banken- und Budgetrettung auf ihre Kosten und auf Kosten der
Bildung und der öffentlichen Dienste und der ausgegliederten
Betriebe.

LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen haben Nullbock auf die von
der Bildungsministerin angekündigten größeren Klassen und Lerngruppen
und auf Kürzungen beim Teamteaching und beim Bildungsangebot der
Freifächer und Übungen.

Die von Mitarbeitern des Ministeriums, von Landesschulräten und
Gewerkschaftsfunktionären kolportierten Einsparungen von 250 - 300
Millionen, das Aussetzen der Vorbereitungsarbeiten für die Planung
des kommenden Schuljahres bis auf den Tag nach der Budgetrede des
Finanzministers belasten nicht nur die Arbeit an den
Lehrfächerverteilungen für das kommende Schuljahr, sondern auch die
laufende Arbeit in Klassen und Konferenzzimmern. Verschlechterungen
der Lernbedingungen der SchülerInnen und weitere Verschlechterungen
der Arbeitsbedingungen, der Weiterbeschäftigungschancen von
JunglehrerInnen und der Einkommen der PädagogInnen sind für alle
Betroffenen unannehmbar. Soziale und demokratische Bildungsreformen
schauen anders aus.

Die Klarstellung der Bildungsministerin, dass sie die Sparvorgabe
des Finanzministers von 68 auf 57 Millionen heruntergehandelt habe,
hat die Spekulationen beendet und das tatsächliche Ausmaß der
Einsparungen im Schulbereich sichtbar gemacht: Bei Verwaltung
(weniger BM-Inserate, aber auch weniger Förderungen, weniger
Überstundenzahlungen und Fortsetzung des Aufnahmestopps in der
Verwaltung) und Unterrichtsqualität (Teilungszahlen, Gruppengrößen
und NMS-Fördermaßnahmen) soll sich "ein bisschen etwas ändern". Bei
den LehrerInnengehältern will die Ministerin - wie beim
Verwaltungspersonal - "bei den Überstunden ein bisschen schrauben".
Einsparungen durch Schließungen von Kleinschulen im
Pflichtschulbereich sind weiterhin nicht vom Tisch, aber Sache der
Länder und der Landeshauptleute. (Ö1-Morgenjournal 11.4.2014)

Zwt.: Unabhängige GewerkschafterInnen fordern gewerkschaftliche
Aktionen für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik

Die Morgenjournal-Einladung der SPÖ-Ministerin an die fünf
LehrerInnengewerkschaften, sich mit ihr gemeinsam anzuschauen, wie
man die Sparvorgaben des ÖVP-Finanzministers umsetzen kann, hat die
ARGE der GÖD-LehrerInnengewerkschaften nicht aufgegriffen: "Sparen
bei Banken, nicht bei Bildung!" (OTS0012 11. Apr. 2014). Wie die
ÖLI-UG hat auch der Vorsitzende der APS- und ARGE-LehrerInnen, Paul
Kimberger, "keinerlei Verständnis dafür, dass Pleitebanken und
Spekulanten auf Kosten der Zukunft unserer Kinder saniert werden".

Zwt.: Zeit bis zur Budgetrede des Finanzministers nützen - für eine
soziale, zukunftsoffene Budgetpolitik

Den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD ist diese Ablehnung
nicht genug. Sie fordern Bundeskanzler und Finanzminister auf, die
Tage bis zur Budgetrede am 29. April für die Ausarbeitung
einnahmenseitiger Steuermaßnahmen zu nützen und damit die
Einsparungspläne der Ministerien obsolet zu machen. Von den
LehrerInnengewerkschaften und der GÖD erwarten wir, dass sie nicht
die "Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik"
beklagen, sondern gemeinsam mit den betroffenen LehrerInnen und den
als Eltern vom Bildungssparen betroffenen ArbeitnehmerInnen in ÖGB
und AK gewerkschaftliche Maßnahmen zur Ausweitung des Bildungsbudgets
setzen - für Bankenabgaben, Vermögenssteuern und soziale Umverteilung
durch eine soziale Budgetpolitik.

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner (UGÖD)
Josef Fuchsbauer, BMHS, Barbara Gessmann, APS, Wilfried Mayr, APS,
Reinhart Sellner, AHS (ÖLI-UG-VertreterInnen in der ARGE LehrerInnen
der GÖD)

www.ugoed.at/ - www.oeli-ug.at/ - oeliug.jimdo.com/

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