Linz (OTS) - Nach dem großen Etappensieg des Stoppens des
Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau von Temelin will
Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober sofort
die Weichen für eine massive Verstärkung des Widerstands stellen: In
einem ersten Schritt in Form einer großen Informationskonferenz am
29. April in Prag und durch starken Druck zum Unterbinden der
Ermöglichung von Milliardensubventionen für neue AKW-Bauten. Mit der
Bundesregierung will Anschober eine Verstärkung der
Anti-Atomaktivitäten durch die Bundesregierung besprechen.
Konkret die Initiativen:
- Antiatomkonferenz am 29. April in Prag: Unter dem Motto
"Wirtschaftliche Grenzen der Kernenergie" versammeln sich die
angesehensten Wirtschafts- und Energieexpert/innen Europas in Prag.
Unter den Referent/innen: Claudia Kemfert (Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung), Stephan Thomas (University of Greenwich
Business School), Mycle Schneider (Energie- und Atompolitikberater).
- Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie in der EU durch
Entscheidung der Wettbewerbskommission über die Milliardensubvention
für das AKW-Projekt Hinkley Point: Bis Sommer möchte die
EU-Kommission eine Entscheidung treffen über die geplante
Milliardensubvention für das AKW-Projekt Hinkley Point und damit auch
über weitere AKW-Pläne in Europa. Über das Subventionskonzept
"Contract for Difference" soll Hinkley Point mit vier Mio. Euro
täglich dreimal höher als PV-Kraftwerke in Deutschland subventioniert
werden. Der von LR Anschober breit initiierte Widerstand dagegen
zeigte bereits Wirkung: Erstens hat die Kommission sämtliche
Kritikpunkte aufgenommen, zweitens haben in der öffentlichen
Konsultationsfrist Bürger/innen 23.454 negative Appelle abgeschickt,
die Republik eine negative Stellungnahme inkl. Einbindung des Landes
OÖ ebenso eingereicht wie drei heimische Energieversorger (Verbund,
Energie AG, Linz AG).
-Geplante Gespräche mit Bundesregierung: Jetzt ist die Tür offen für
die Möglichkeit eines großen Erfolgs gegen Atomkraft bis hin zum
Einstieg in einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg. Jetzt muss
auch die Bundesregierung ihre Aktivitäten massiv steigern: Innerhalb
der EU muss eine Allianz der Anti-Atom-Länder gebildet werden, als
Gegenpol zu den schon aufgestellten Befürwortern. Die Bundesregierung
muss jetzt eine Nichtigkeitsklage gegen die Milliardensubvention von
Hinkley Point für den Fall einer Genehmigung durch die EU-Kommission
ankündigen. Partnerschaften für die Energiewende sollen auch mit
tschechischen Regionen und Gemeinden gesucht werden.
Anschober abschließend: "Die Tür ist geöffnet, diese historische
Chance müssen wir jetzt mit aller Kraft nützen!"
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