Glücksspielmarkt: Zur Durchsetzung von Unionsrechtswidrigkeiten wird der Rechtsstaat missbraucht!

Wien (OTS) - Sehr auffallend ist, dass zuständige Politiker und die
Glücksspielfachleute des Finanzministeriums die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes im aktuellen österr. Vorlageverfahren
Pfleger u.a., C-390/12, am 30. April 2014 nicht abwarten wollen.
Fürchtet man die daraus folgenden Konsequenzen? Das ist besonders
bedenklich, weil die EU Kommission gerade verlautbarte, dass sie
strengere Vorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit der
Europäischen Union beschlossen hat. Die neuen
Rechtsstaatlichkeitsvorschriften sollen das Verfahren nach Artikel 7
EUV und Vertragsverletzungsverfahren ergänzen, welche bei andauernder
Verletzung der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen
Mitgliedstaat, unter anderen Sanktionen z.B. auch eine Aussetzung der
Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsehen.

Wie der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen ganz klar
feststellt, ist die Konsequenz ignorierter Unionsrechtswidrigkeiten
die Unanwendbarkeit von Monopolbestimmungen und der
korrespondierenden Strafnormen - auch im Verwaltungsstrafrecht! Dazu
reicht bereits ein unionsrechtswidriger Teilbereich, wovon es derzeit
gleich mehrere im Glücksspielgesetz und seinen Anwendungen gibt.
Diese verschiedenen Unionsrechtswidrigkeiten beharrlich weiter zu
verleugnen, statt endlich ein ordentliches Gesetz zu machen,
bestätigt, dass die Manipulation des österr. Glücksspielmarktes
Vorrang vor Rechtsstaatlichkeit hat.

Für Österreich höchstgerichtlich ausschlaggebend sind die klaren
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und nicht die Meinungen
einzelner, vom Steuerzahler bezahlten, Lobbyisten; selbst wenn
langjährig hochsubventionierte Juristen darunter sein sollten.
Zweckdienliche Anmaßungen, um mittels zweifelhafter Konstruktionen
und gewagten Interpretationen die Entscheidungen des EuGH zu
ignorieren, sind eine Schande für den Rechtsstaat und von
kurzfristiger Lebensdauer.

Heute werden bei einer Informationsveranstaltung des
Finanzministeriums Komplizen und Opfer für die gewünschte
Vorgehensweise gesucht. Die einen sollen gehorsam mitmachen und die
andern brav die Kosten tragen.
Also die Kastanien aus dem Feuer holen, später blamiert dastehen und
auch noch dafür bezahlen!

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