MEP Josef Weidenholzer: "Verhandlungen transparent führen - Freihandelsabkommen ohne ISDS muss möglich sein"

Linz (OTS) - Aufgrund der massiven Bedenken am geplanten
Investitionsschutz hat sich EU-Kommissar De Gucht entschlossen, eine
Onlinebefragung zum Freihandelsabkommen zu starten. Besonders die
Debatte um Streitbeilegungsverfahren, den so genannten ISDS, löste
eine Kritikwelle aus. Für Weidenholzer kommt die Befragungsinitiative
der Kommission viel zu spät und stellt auch nur einen ersten Schritt
zur mehr Transparenz dar, der bei weitem noch nicht ausreicht. "Wenn
sich De Gucht darüber beschwert, dass sich die Bürger zu wenig mit
den Fakten beschäftigt haben, gleicht das einer Verhöhnung.
Schließlich werden die Verhandlungen alles andere als transparent
geführt und Informationen sind kaum erhältlich. Insofern verwundert
es nicht, wenn die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungen skeptisch
gegenüberstehen. Die Verhandlungen müssen transparent geführt
werden.", so der EU-Abgeordnete. Auch bei der Abstimmung um ACTA hat
Kommissar De Gucht schon gezeigt, dass er sehr unsensibel ist, was
die Interessen der BürgerInnen anbelangt.

Weidenholzer fordert zudem, dass die Onlinebefragung in allen
Amtssprachen der Europäischen Union angeboten wird, um nicht noch
weitere Informationshemmnisse für die Bevölkerung zu schaffen. Zudem
ist das ISDS, der Investitionsschutz, abzulehnen. Dieser "Mechanismus
zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten" (Investor-State
Dispute Settlement) ermöglicht es, dass Staatsregierungen von
Unternehmen verklagt werden können, falls diese aufgrund neuer
Regelungen Gewinneinbußen zu erwarten haben. Ursprünglich wurden die
ISDS Regelungen entwickelt, um Unternehmen vor Enteignungen in
Staaten mit korrupten Gerichten zu schützen. Da aber sowohl die USA
also auch die EU entwickelte Rechtsstaaten sind und funktionierende
Justizsysteme besitzen, kann davon keine Rede sein. "Dies würde die
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben und ist somit
abzulehnen", so Weidenholzer.

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