Rübig zu Netzneutralität: Verkehrsregeln verhindern Piratenchaos

Utl.: EU-Parlament stimmt kommenden Donnerstag über
"Telekombinnenmarktpaket" ab - Gestriges EuGH-Urteil: Internet
ist
kein rechtsfreier Raum =

Brüssel, 28. März 2014 (ÖVP-PD) Der Telekomsprecher der ÖVP im
EU-Parlament, Paul Rübig, wehrt sich gegen Panikmache in der
Debatte über die Bestimmungen zur Netzneutralität im EU-
Telekombinnenmarktpaket und über das gestrige Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Websitesperren. "Die
Straßenverkehrsordnung ist keine Bedrohung der Bürgerrechte.
Genauso ist das Einführen von Verkehrsregeln im Internet auch keine
Freiheitsbeschränkung, sondern verhindert Piratenchaos", betont
Rübig. ****

"Es entspricht doch nur dem gesunden Menschenverstand, dass
wenn an einer Kreuzung von vier Seiten Verkehr kommt, nicht alle
gleichzeitig losfahren können. Genauso ist es im Internet. Alle
Verkehrsteilnehmer sind gleichwertig, aber bestimmte spezialisierte
Dienste funktionieren nur, wenn man Verkehrsregeln festlegt", so
der ÖVP-Europaabgeordnete. Solche Dienste seien etwa Notrufe,
hochauflösendes Internetfernsehen, Videokonferenzen,
datenintensives Cloud-Computing oder medizinische Anwendungen wie
Distanzoperationen. "Wenn wir nicht klären, wie damit umzugehen
ist, verhindern wir Innovationen", betont Rübig.

Umgekehrt sei klar, dass dies nicht dazu führen dürfe, dass
Verbindungen anderer Nutzer beeinträchtigt oder verlangsamt würden.
"Wir wollen ein offenes Internet, in dem jede Art von Datenverkehr
gleich und nicht diskriminierend behandelt wird, unabhängig von
Absender, Sender, Art, Inhalt, Gerät, Dienstleistung oder App. Wer
Internetzugang anbietet, muss vollen Internetzugang geben und darf
nicht etwa die Nutzung von bestimmten Apps erschweren", stellt
Rübig klar.

"Verkehrsregeln sind aber keine Diskriminierung", so der
Europapolitiker. Bei den anstehenden Verhandlungen der
Mitgliedstaaten werde er insbesondere auf die Einhaltung von
Konsumentenrechten achten.

Das gestrige EuGH-Urteil als "Beginn einer Zensurinfrastruktur
im Internet" zu bezeichnen, hält Rübig für übertrieben. "Das
Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch geistiges Eigentum
ist Eigentum. Wenn die Polizei im wirklichen Leben die Treffpunkte
von Hehlern und Schwarzmärkte zusperren kann, sagt auch keiner,
dass sei der Beginn eines Polizeistaates", so Rübig.

Rückfragen:
Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749, paul.ruebig@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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