Rübig zu Netzneutralität: Verkehrsregeln verhindern Piratenchaos

EU-Parlament stimmt kommenden Donnerstag über "Telekombinnenmarktpaket" ab - Gestriges EuGH-Urteil: Internet ist kein rechtsfreier Raum

Brüssel, 28. März 2014 (ÖVP-PD) Der Telekomsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, wehrt sich gegen Panikmache in der Debatte über die Bestimmungen zur Netzneutralität im EU-Telekombinnenmarktpaket und über das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Websitesperren. "Die Straßenverkehrsordnung ist keine Bedrohung der Bürgerrechte. Genauso ist das Einführen von Verkehrsregeln im Internet auch keine Freiheitsbeschränkung, sondern verhindert Piratenchaos", betont Rübig. ****

"Es entspricht doch nur dem gesunden Menschenverstand, dass
wenn an einer Kreuzung von vier Seiten Verkehr kommt, nicht alle gleichzeitig losfahren können. Genauso ist es im Internet. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichwertig, aber bestimmte spezialisierte Dienste funktionieren nur, wenn man Verkehrsregeln festlegt", so
der ÖVP-Europaabgeordnete. Solche Dienste seien etwa Notrufe, hochauflösendes Internetfernsehen, Videokonferenzen, datenintensives Cloud-Computing oder medizinische Anwendungen wie Distanzoperationen. "Wenn wir nicht klären, wie damit umzugehen ist, verhindern wir Innovationen", betont Rübig.

Umgekehrt sei klar, dass dies nicht dazu führen dürfe, dass Verbindungen anderer Nutzer beeinträchtigt oder verlangsamt würden. "Wir wollen ein offenes Internet, in dem jede Art von Datenverkehr gleich und nicht diskriminierend behandelt wird, unabhängig von Absender, Sender, Art, Inhalt, Gerät, Dienstleistung oder App. Wer Internetzugang anbietet, muss vollen Internetzugang geben und darf nicht etwa die Nutzung von bestimmten Apps erschweren", stellt Rübig klar.

"Verkehrsregeln sind aber keine Diskriminierung", so der Europapolitiker. Bei den anstehenden Verhandlungen der Mitgliedstaaten werde er insbesondere auf die Einhaltung von Konsumentenrechten achten.

Das gestrige EuGH-Urteil als "Beginn einer Zensurinfrastruktur im Internet" zu bezeichnen, hält Rübig für übertrieben. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch geistiges Eigentum ist Eigentum. Wenn die Polizei im wirklichen Leben die Treffpunkte von Hehlern und Schwarzmärkte zusperren kann, sagt auch keiner, dass sei der Beginn eines Polizeistaates", so Rübig.

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