Das Bundeskanzleramt bestellte kürzlich für den Bereich "behinderte Menschen" den Geschäftsführer der Volkshilfe in den Publikumsrat. Dies steht im krassen Widerspruch zum ORF-Gesetz.
Utl.: Das Bundeskanzleramt bestellte kürzlich für den Bereich
"behinderte Menschen" den Geschäftsführer der Volkshilfe in
den Publikumsrat. Dies steht im krassen Widerspruch zum
ORF-Gesetz. =
Wien (OTS) - Zwei große Behindertenorganisationen, die Österr.
Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) und Selbstbestimmt Leben
Österreich (SLIÖ), haben fünf ausgezeichnet qualifizierte behinderte
Personen für die Vertretung im ORF-Publikumsrat genannt und diese
wurden auch im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht.
Die Entscheidung von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer gegen
behinderte ExpertInnen hatte keine fachlich-sachlichen Gründe,
sondern war daher anscheinend nur parteipolitisch motiviert.
Das Motto der Selbstbestimmt Leben Bewegung "Nichts über uns ohne
uns" ist mit dieser Bestellung zum Publikumsbeirat "wieder einmal zu
Gunsten parteipolitischer Interessen ignoriert worden", zeigt sich
Mag. Bernadette Feuerstein (Obfrau von SLIÖ) sichtlich verärgert.
Es ist eine nämlich eine Dreistigkeit, wenn
1. die Österreichische Volkshilfe von sich behauptet eine
repräsentative Organisation für behinderte Menschen zu sein (Vorgabe
gemäß § 28 Abs. 4 ORF-Gesetz) und für den Bereich "behinderte
Menschen" ihren Geschäftsführer Mag. Erich Fenninger nominiert.
2. sich der Minister Ostermayer statt von den 5 von repräsentativen
Behindertenorganisationen (ÖAR und Selbstbestimmt Leben Österreich)
nominierten behinderten ExpertInnen für den Volkshilfe Parteifreund
entscheidet.
3. Fenninger, der in einer schriftlichen Stellungnahme "das
Selbstvertretungsrecht von behinderten Menschen unterstützt"
gleichzeitig aber diese Schiebung akzeptiert und die Position
annimmt.
Feuerstein führt weiters aus: "Die Politik muss endlich erkennen,
dass nur die Einbindung von betroffenen ExpertInnen und die
Kooperation auf allen Ebenen dazu führt, dass Menschen mit
Behinderungen gleichberechtigt in der Gesellschaft leben und
repräsentiert werden. Dass die mehrfach geäußerten Willensbekundungen
zur Inklusion immer noch nicht realisiert werden, können wir nicht
länger akzeptieren"
"Behinderte Menschen haben das Recht durch selbst betroffene,
behinderte Menschen vertreten zu werden", hält Mag. Manfred Fischer
(nominierter Experte der ÖAR und SLIÖ) fest.
Minister Ostermayer macht sich lächerlich
"Die Volkshilfe als Organisationen der freien Wohlfahrtspflege
sollte sich genieren und von so einem Etikettenschwindel Abstand
nehmen", rät Martin Ladstätter von BIZEPS-Zentrum für
Selbstbestimmtes Leben und wendet sich direkt an Minister Ostermayer:
"Was kommt als Nächstes? Nominieren Sie die Katholische
Männerbewegung als Frauenorganisation, die Wirtschaftskammer als
Arbeitnehmervertretung oder den Pensionistenverband als
Jugendorganisation?"
"Herr Bundesminister: Sie machen sich lächerlich!" schließt
Ladstätter.
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