ÖGfE-Schmidt: Trotz Kritik - EU-Mitgliedschaft Österreichs seit 20 Jahren unbestritten!

Utl.: 64 Prozent für Verbleib in der EU, 24 Prozent dagegen - 44
Prozent sehen mehr Vorteile, 35 Prozent mehr Nachteile -
Umfrage =

Wien (OTS) - "Am 30. März 1994, also vor 20 Jahren, wurden die
Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur EU offiziell
abgeschlossen. In Folge stimmten zwei Drittel der ÖsterreicherInnen
für die EU-Mitgliedschaft. Zwei Jahrzehnte später hat sich an ihrer
pragmatischen Einstellung zur EU nichts geändert. Zu kritisieren
haben die ÖsterreicherInnen an der EU allerdings genug", sagt Paul
Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
(ÖGfE), zum Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

64 Prozent der ÖsterreicherInnen sprechen sich derzeit dafür aus,
dass unser Land EU-Mitglied bleibt. 24 Prozent plädieren für einen
Austritt. 13 Prozent beziehen keine Stellung. Insgesamt 46
österreichweite Befragungen der ÖGfE seit Juni 1995 zeigen, dass -
trotz Schwankungen - das Meinungsbild in dieser Frage konstant
geblieben ist. Im Durchschnitt lag die Zahl der Befürworter der
Mitgliedschaft bei knapp 71 Prozent, die Zahl der Gegner bei 23
Prozent. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft fand sich im
Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt
im Juni/Juli 2008 (33 Prozent).

"Zur EU-Mitgliedschaft gibt es keine Alternative - auch wenn so
manche Entwicklungen und Entscheidungen kritisch gesehen werden.
Gerade der Umgang mit der Krise, Teuerungen oder die vermeintliche
Überbürokratisierung wirken sich negativ auf die Beurteilung der EU
aus. Andererseits schätzen die ÖsterreicherInnen wesentliche
Meilensteine der Integration - wie etwa den Euro und den Wegfall der
Grenzen - hoch ein", meint Schmidt.

Eine Bilanz über die vergangenen 20 Jahre zeigt: 44 Prozent geben
an, dass unser Land deutlich mehr" (14 Prozent) bzw. "etwas mehr"
Vorteile (30 Prozent) durch die Mitgliedschaft in der EU hat. Für 35
Prozent überwiegen die Nachteile "etwas mehr" (20 Prozent) bzw.
"deutlich mehr" (15 Prozent). 16 Prozent sehen diese Frage
unentschieden.

Als positive Aspekte der Mitgliedschaft werden "die gemeinsame
Währung/der Wegfall des Geldwechsels" (53 Prozent Spontannennungen)
und "der freie Personenverkehr durch offene Grenzen" (42 Prozent)
gewertet. 21 Prozent nennen den Bereich "gemeinsamer
Wirtschaftsraum/freier Waren- und Dienstleistungsverkehr", je 13
Prozent "Frieden und Sicherheit" sowie "Gemeinsamkeit/Zusammenarbeit
und Integration".

Die meisten negativen Assoziationen entfallen auf die Bereiche
"Bürokratie/Verordnungen/Geldverschwendung/Bevormundung" (33
Prozent), praktisch gleichauf "Offene Grenzen/freier
Personenverkehr/Kriminalität/Zuwanderung/Lohndumping" (31 Prozent).
20 Prozent nennen spontan Themen, die sich unter
"Krise/Rettungsschirme" zusammenfassen lassen, 17 Prozent
"Teuerungen/Euro".

"Die Bilanz der ÖsterreicherInnen fällt gespalten aus. Ausmaß,
Geschwindigkeit und vage Ziele der europäischen Integration
verunsichern. Die Finanzkrise, die beschleunigte Globalisierung und
offene Grenzen haben ihr Übriges getan. Daher ist es nicht
überraschend, dass der Wunsch nach Konsolidierung der EU an erster
Stelle steht."

In einer ÖGfE-Umfrage vom September 2013 gaben insgesamt 86
Prozent der Befragten an, dass sie eine Vertiefung der Zusammenarbeit
der EU-Mitgliedsländer für "sehr wichtig" (48 Prozent) oder "wichtig"
(38 Prozent) halten. 13 Prozent sehen dies als "weniger wichtig" (10
Prozent) oder "gar nicht wichtig" (3 Prozent) an.

Dagegen werden künftige Erweiterungen nicht als prioritär
erachtet: Nur ein Viertel hält sie für "sehr wichtig" (8 Prozent)
oder "wichtig" (16 Prozent). Drei Viertel beurteilen sie als "weniger
wichtig" (42 Prozent) bzw. "gar nicht wichtig" (32 Prozent).

Ungeachtet des Wunsches nach Vertiefung der Zusammenarbeit sind
die ÖsterreicherInnen geteilter Meinung, ob Entscheidungen innerhalb
der EU mehr auf gemeinsamer, europäischer Ebene getroffen werden
sollten (45 Prozent) oder mehr auf einzelner, nationalstaatlicher
Ebene (48 Prozent).

"Der Ruf nach einer Verlagerung von Kompetenz zurück auf die
nationale Ebene wird - je nach Thema - stärker. Mehr Subsidiarität
und eine klarere Kompetenzaufteilung machen Sinn. Allerdings sollte
klar gesagt werden, dass ein massiver Rückbau der erreichten
Integration eine gemeinsame Problemlösung weiter erschweren würde",
schließt Schmidt.

Download Grafiken:
http://www.oegfe.at/cms/uploads/media/Grafiken_OTS_280314.pdf

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft (SWS) im Februar/März 2014 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 598 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4 Prozent.

*Für alle (und folgenden) Werte gilt:
Rest auf 100 Prozent: "weiß nicht/Keine Angabe".
(Vergleichsumfrage vom September 2013, SWS, Tel ASB 66, September
2013, N: 555.)

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