Greenpeace zu TTIP: EU-Kommission hält weiter an Investitionsschutz fest

Utl.: Kommission verkauft längst bekannte Vorschläge als neue
Reformideen - Nationalrat hat Vetomöglichkeit gegen ISDS -
50.000 Unterschriften für Greenpeace-Petition =

Brüssel/Wien (OTS) - Obwohl sich Bundeskanzler Werner Faymann am
Mittwoch als erster Regierungschef gegen
Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) als Teil der
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
ausgesprochen hat, hält die Europäische Kommission weiter an den
umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne fest.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht lud heute im Rahmen einer
öffentlichen Konsultation Regierungen, Wirtschaftsverbände und NGOs
ein, Stellungnahmen zu ISDS abzugeben.

"Die Reformvorschläge der EU-Kommission können nicht verhindern, dass
Gesetze durch Konzernklagen ausgehebelt werden. Die systemischen
Schwächen des Mechanismus bleiben bestehen. Die mit Teilzeit-Richtern
besetzten Schattengerichte können niemals an die Unabhängigkeit und
Qualität ordentlicher Gerichte anschließen", betont
Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer. Die heute präsentierten
Reformideen seien bereits vor Monaten durchgesickert und könnten
daher nicht als Entgegenkommen gegenüber Kritikern gewertet werden.

Der österreichische Nationalrat könnte ein Veto gegen ISDS einlegen
und die umstrittenen "Schattengerichte" im Abkommen mit den USA damit
kippen. "Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und im
Parlament gegen diese Konzerngerichte", ist der Greenpeace-Sprecher
überzeugt. Greenpeace ersucht Umweltminister Andrä Rupprechter und
Sozialminister Rudolf Hundsdorfer, sich nun an der Konsultation zu
beteiligen.

Die von Greenpeace initiierte Petition http://www.ttip.at steht knapp
davor, die Marke von 50.000 Unterschriften zu überschreiten und kann
weiterhin unterzeichnet werden.

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