• 27.03.2014, 11:22:05
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Karas verteidigt EU-Abgeordnete von SPÖ und Grünen gegen "Freunds Pauschalangriff"

EU-Parlamentsvizepräsident: SP stimmte bei 73 Prozent aller Abstimmungen im EU-Parlament mit VP

Utl.: EU-Parlamentsvizepräsident: SP stimmte bei 73 Prozent
aller Abstimmungen im EU-Parlament mit VP =

Brüssel, 27. März 2014 (ÖVP-PD) "Wenn Herr Freund so tut,
als hätte die SPÖ die Krisenpolitik im EU-Parlament nicht
mitgetragen, dann ist das entweder Unkenntnis oder bewusste
Bösartigkeit", so der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Othmar Karas, in Reaktion auf die Aussagen von
SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund in der gestrigen Radiodebatte
auf Ö1. ****

"Ich verteidige die konstruktive Arbeit von Hannes
Swoboda, Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Ulrike Lunacek und
den anderen SPÖ- und Grünen-Abgeordneten gegen Freunds
Pauschalangriff", so Karas. Allen Parlamentsberichten, die
Karas verfasst hat, haben die Grünen und die SPÖ zugestimmt.

"Die SPÖ hat in den letzten fünf Jahren bei 73 Prozent
aller Abstimmungen im EU-Parlament mit uns gestimmt. Weiß
Freund das nicht oder distanziert sich die SPÖ jetzt von ihrem
eigenen Abstimmungsverhalten?", fragt Karas. "Freunds Angriff
auf die Arbeit des EU-Parlaments ist ein Schlag ins Gesicht
seiner eigenen Parteikollegen", so der
Parlamentsvizepräsident.

Aus der Statistik aller Abstimmungen des Europäischen
Parlaments geht hervor, dass in rund drei Viertel aller Fälle
die europäischen Sozialdemokraten genauso abgestimmt haben wie
die Europäische Volkspartei. Außerdem entsprachen 84 Prozent
der letztlich getroffenen Entscheidungen dem, wofür die SP
gestimmt hatte. Die VP setzte sich in 90 Prozent der Fälle
durch.

"Die Politik der EU ist damit zu 84 Prozent mit der
Zustimmung der Sozialdemokraten geschehen", betont der
Parlamentsvizepräsident. Freund solle sich von den SPÖ-
Abgeordneten informieren lassen, was diese mit ihrem
Engagement bewirkt haben.

Karas verweist auf die umfangreichen Maßnahmen gegen die
Staatsschulden-, Wirtschafts- und Bankenkrise, die er in den
letzten Jahren mitgestaltet habe: "Die neuen strengeren Regeln
für alle europäischen Banken, die seit diesem Jahr gelten,
habe ich geschrieben. Die Begrenzung der Bankerboni habe ich
durchgesetzt. Die neuen Spielregeln zum Umgang mit
Staatsschulden habe ich mitverhandelt. Für die Neuorganisation
der Troika habe ich im Parlament Mehrheiten geschaffen",
betont der Europapolitiker. Wenn Freund ihn jetzt frage, was
er in den letzten Jahren gemacht habe, dann sei dies "in
Wahrheit der Offenbarungseid von Freund", so Karas.

"Ich habe in den letzten Jahren oft sehr gut mit den
Sozialdemokraten zusammengearbeitet. Warum verstecken sie sich
jetzt hinter Freund", so Karas abschließend.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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