Stronach/Vetter: Föderalismus gerät aus den Fugen

Utl.: Regierung ist zu schwach, um sich gegen Länderinteressen
durchzusetzen =

Wien (OTS) - "Das Verhältnis zwischen Ländern und Bund ist in
Schieflage geraten", sagte der Verfassungssprecher des Team Stronach
Georg Vetter in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Statt einem
gesunden Gleichgewicht gebe es "einen ungesunden Filz zwischen diesen
beiden Ebenen der Staatshierarchie". Dass "der Föderalismus aus den
Fugen geraten ist, weil die Länder hineinregieren", zeigte sich auch
daran, dass heute ein Tagesordnungspunkt zu einem Verfassungsgesetz
über die Grenzen von Bezirksgerichten nicht beschlossen werden
konnte. Damit laufe man allerdings Gefahr, dass "in einigen Jahren
zahlreiche Gerichtsprozesse nichtig werden, weil die
Zuständigkeitsordnung gegenstandslos gewesen ist".

Es habe den Anschein, dass "es der Landeshauptmann ist, der sich eine
Bundesregierung hält". Auch gebe es eine Erbpacht gewisser Länder auf
gewisse Ministerien, wie zum Beispiel jenes der
niederösterreichischen ÖVP auf das Innenministerium. "Da gibt es
offensichtlich gepachtete Machtverhältnisse, die nicht mehr geändert
werden", machte Vetter aufmerksam.

So erkläre sich laut Vetter auch, dass man als eines der
Hauptargumente, warum die Hypo-Alpe Adria nicht in Konkurs gehen
dürfe, anführte, dass das Land Kärnten nicht pleitegehen dürfe.
Ebenso befremdlich sei die Argumentation, man könne im Falle einer
Insolvenz der Hypo keine Wohnbeihilfe mehr auszahlen. Vetter: "Das
Instrument der Insolvenz ist mittlerweile so weit entwickelt, dass
jeder Betrieb weitergeführt werden kann, so wie bei der Alpine auch
jede Baustelle weitergeführt wurde. Dass dies bei den
Gebietskörperschaften nicht funktionieren soll, ist reine
Angstmacherei".

Der Team Stronach Verfassungssprecher nannte schließlich ein Beispiel
aus der österreichischen Geschichte: Rudolph der Erste, von den
Kurfürsten, den damaligen Landesfürsten gewählt, wurde politisch
überraschend stark vermochte das damals durch das Interregnum
verloren gegangene Reichsvermögen durch seine "Revindikationspolitik"
zurückzuholen. In diesem Sinne wünschte Vetter der Regierung in Bezug
auf die 500 Millionen Euro an Haftungsprovision des Landes Kärnten
"eine erfolgreiche Revindikationspolitik der neuen Art".

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TSK

print