Greenpeace erfreut: Kanzler Faymann spricht sich als erster Regierungschef gegen "Schattengerichte" aus

Utl.: EU-Kommission muss Worte des Bundekanzlers ernst nehmen -
Breite Mehrheit im Parlament gegen ISDS - Nationalrat hat
Vetomöglichkeit bei TTIP-Investitionsschutzklauseln =

Brüssel/Wien (OTS) - Während US-Präsident Barack Obama heute in
Brüssel auf die Präsidenten von EU-Kommission und Rat, José Manuel
Barroso und Herman Van Rompuy traf, hat sich Bundeskanzler Werner
Faymann als erster Regierungschef gegen
Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) als Teil der
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
ausgesprochen, wie die Kronen Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag
berichtet.

Bundeskanzler Faymann bezeichnet die umstrittenen Schiedsgerichte,
die zur Aushebelung von strengen Umweltgesetzen führen können, als
"nicht erforderlich." Es bestehe bereits "sehr guter Rechtsschutz" in
der EU und den USA. "Schiedsgerichte sind nicht dazu da, über die
Hintertür soziale und umweltpolitische Rechte auszuhöhlen. Nur, wenn
das nicht erfolgt und die sozialen und umweltpolitischen Aspekte
entsprechen, können wir aus österreichischer Sicht einem solchen
Abkommen zustimmen", stellt Kanzler Faymann in einer Stellungnahme an
Greenpeace am Mittwoch zu ISDS klar. Davor haben sich bereits die
französische Handelsministerin Nicole Bricq und der deutsche
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisch zu ISDS geäußert.

Greenpeace zeigt sich über die Aussage des Bundeskanzlers erfreut und
fordert zugleich von den Verantwortlichen in Brüssel, die
Verhandlungen zu ISDS endgültig einzustellen. "Kommissionspräsident
Barroso muss die Worte des Bundeskanzlers ernst nehmen und
anerkennen, dass solche Schiedsgerichte in Österreich keine Mehrheit
haben. Die EU muss daher die Finger davon lassen", fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Egit betont, dass der
österreichische Nationalrat ein Veto gegen die umstrittenen
"Schattengerichte" einlegen könnte. "Es gibt eine breite Mehrheit in
der Bevölkerung und im Parlament gegen diese Konzerngerichte", ist
der Greenpeace-Chef überzeugt.

In den kommenden Tagen wird die Europäische Kommission Regierungen,
Wirtschaftsverbände und NGOs einladen, im Rahmen einer öffentlichen
Konsultation Stellungnahmen zu ISDS abzugeben.

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