Greenpeace erfreut: Kanzler Faymann spricht sich als erster Regierungschef gegen "Schattengerichte" aus

EU-Kommission muss Worte des Bundekanzlers ernst nehmen - Breite Mehrheit im Parlament gegen ISDS - Nationalrat hat Vetomöglichkeit bei TTIP-Investitionsschutzklauseln

Brüssel/Wien (OTS) - Während US-Präsident Barack Obama heute in Brüssel auf die Präsidenten von EU-Kommission und Rat, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy traf, hat sich Bundeskanzler Werner Faymann als erster Regierungschef gegen Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) als Teil der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ausgesprochen, wie die Kronen Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet.

Bundeskanzler Faymann bezeichnet die umstrittenen Schiedsgerichte, die zur Aushebelung von strengen Umweltgesetzen führen können, als "nicht erforderlich." Es bestehe bereits "sehr guter Rechtsschutz" in der EU und den USA. "Schiedsgerichte sind nicht dazu da, über die Hintertür soziale und umweltpolitische Rechte auszuhöhlen. Nur, wenn das nicht erfolgt und die sozialen und umweltpolitischen Aspekte entsprechen, können wir aus österreichischer Sicht einem solchen Abkommen zustimmen", stellt Kanzler Faymann in einer Stellungnahme an Greenpeace am Mittwoch zu ISDS klar. Davor haben sich bereits die französische Handelsministerin Nicole Bricq und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisch zu ISDS geäußert.

Greenpeace zeigt sich über die Aussage des Bundeskanzlers erfreut und fordert zugleich von den Verantwortlichen in Brüssel, die Verhandlungen zu ISDS endgültig einzustellen. "Kommissionspräsident Barroso muss die Worte des Bundeskanzlers ernst nehmen und anerkennen, dass solche Schiedsgerichte in Österreich keine Mehrheit haben. Die EU muss daher die Finger davon lassen", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Egit betont, dass der österreichische Nationalrat ein Veto gegen die umstrittenen "Schattengerichte" einlegen könnte. "Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und im Parlament gegen diese Konzerngerichte", ist der Greenpeace-Chef überzeugt.

In den kommenden Tagen wird die Europäische Kommission Regierungen, Wirtschaftsverbände und NGOs einladen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zu ISDS abzugeben.

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