FP-Wansch: Subventions- und Demokratieskandal durch grüne Wienwoche!

Utl.: Petitionswerber und Bürgerinitiativen werden von der
rot-grünen Stadtregierung verhöhnt =

Wien (OTS/fpd) - Seit die SPÖ mit Bürgermeister Häupl in Wien die
absolute Mehrheit verloren hat, muss sie die Gunst ihres grünen
Koalitionspartners laufend mit Steuergeld der Wienerinnen und Wiener
erkaufen, kritisiert heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Dr.
Alfred Wansch. So wurde für eine von den Grünen erfundene "Wienwoche"
im Jahr 2013 ein Betrag von ca. 450.000 Euro an ihre grüne
"Kulturveranstaltung" überwiesen.

Auf dem Programm der Wienwoche 2013 stand eine Petition "Recht auf
Marmelade". Das Petitionsrecht ist ein verfassungsmäßig
gewährleistetes Grundrecht und wurde im Jahr 2013 endlich auch in
Wien gesetzlich umgesetzt. Seither wurden von 20 behandelten
Petitionen sage und schreibe 17 Petitionen von der rot-grünen
Ausschussmehrheit abgewürgt. Ohne Hörung der Petitionswerber und der
Bürgerinitiativen in einem Geheimverfahren hinter verschlossenen
Türen und ohne jede Information an die Petitionswerber. Alle Anträge
der FPÖ auf Einladung der Petitionswerber und volle
Informationserteilung an diese wurden von der rot-grünen
Ausschussmehrheit abgeschmettert.

Egal, ob es um die Rettung des Steinhof-Esembles vor Verbauung, um
den Schutz vor Monsterbauten, zum Beispiel "Auf der Wiesn" oder im
Hörndlwald-Areal, um den Schutz der alten Ortskerne, um
wirkungsvollen und echten Denkmalschutz, um die Erklärung von
Grinzing oder des Otto Wagner Spital-Esembles zum Weltkulturerbe, um
das Verbot des ausufernden Straßenstriches in Liesing, um den
öffentlichen Zugang zu den Gedenkstätten auf dem Leopoldsberg oder um
die Öffnung des beliebten Weges (bekannt als "Mauserlweg") auf den
Schafberg geht. Alle Bürgeranliegen erlitten dasselbe Schicksal und
wurden von Rot-Grün eiskalt abgewürgt, berichtet Wansch.

Dagegen wird das grüne steuergeldfinanzierte "Kunstwerk" "Recht auf
Marmelade" von der rot-grünen Ausschussmehrheit zelebriert. Da wird
der "Künstler" im Unterschied zur Behandlung aller anderen Petitionen
in den Ausschuss geladen. Wahrscheinlich hat er sogar dafür Honorar
erhalten oder war es Bestandteil seines "Künstlerhonorars" für sein
Kunstwerk einer Petitionseinbringung. Und dann wird diese
Bürgerverhöhnung auch noch mit einer "No-na-ned-Empfehlung" geadelt,
ärgert sich Wansch.

Und bei der Aufdeckung dieses Demokratieskandals stellt der
freiheitliche Sprecher des Petitionsausschusses auch gleich den
nächsten grünen Skandal, einen Subventionsskandal, fest. Auf der
Hompage der Wienwoche ist nach einiger Suche eine "Abrechnung" über
die erhaltenen Steuergelder zu finden. Von den erhaltenen ca. 450.000
Euro wird lediglich die Verwendung eines Betrages von Euro 119.298,82
ausgewiesen.

Ca. 75 % der Subventionsmittel oder 330.000 Euro bleiben ohne jeden
Verwendungsnachweis und ohne korrekte Abrechnung. Das ist grüne
Transparenz. Und an Stelle der von der FPÖ geforderten Rückzahlung
des Steuergeldes und Überprüfung der Gebarung der Wienwoche wird von
der rot-grünen Stadtregierung mit unterwürfiger ÖVP-Unterstützung
eine neuerliche Förderung in der Höhe von 453.000 Euro für die grüne
Wienwoche 2014 beschlossen. Die Petitionswerber, Bürgerinitiativen
und Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden es den Grünen
und der SPÖ danken, schließt Wansch. (Schluss) hn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print