Wr. Gemeinderat - SP-Regner: Den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen

Utl.: Europäisches Sozialmodell verteidigen, erhalten und
weiterentwickeln =

Wien (OTS/SPW-K) - Zum dritten Mal sind heute die Europaabgeordneten
im Rahmen des von der rot-grünen Stadtregierung im Wiener Landtag und
Gemeinderat eingeführten Rederechts zu Gast. "Ich schätze die
Gelegenheit sehr, heute im Wiener Gemeinderat sprechen zu dürfen. Es
ist ein Zeichen dafür, dass die Stadt den Austausch mit
Europaabgeordneten schätzt", freute sich die Abgeordnete und
stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament Evelyn
Regner über die intensive Vernetzung von Wien und der Europäischen
Union (EU).

Regner weiter: "Der größte Mehrwert der EU liegt darin,
europaweite grenzüberschreitende Ziele zu erreichen, die einzelne
Mitgliedsstaaten nicht alleine bewerkstelligen können. Gleichzeitig
gilt es, die Definitionshoheit und die kommunale Wahlfreiheit
hinsichtlich der Form der Erbringung von Leistungen der
Daseinsvorsorge zu verteidigen. Außerdem muss das Prinzip der
Subsidiarität durch Garantie des Rechts auf lokale und regionale
Selbstbestimmung bei der Erbringung, Organisation und Finanzierung
öffentlicher Dienstleistungen gewahrt bleiben. Das EU-Parlament und
seine sozialdemokratischen Abgeordneten stellen sich in punkto
Daseinsvorsorge auf die Seite der Städte: Bei einem Gut wie der
öffentlichen Wasserversorgung ist es nur gut und richtig, dass Wien
hier selbst entscheidet. Die EU-Kommission braucht sich bei sensiblen
Bereichen der Daseinsvorsorge nicht im Sinne einer Marköffnung
einmischen und wäre gut beraten, sich an den Bedürfnissen der
Bürgerinnen und Bürger zu orientieren und die Bereitstellung von
öffentlichen Dienstleistungen in öffentlicher Hand zu gewährleisten."

"Am 25. Mai 2014 stimmen wir über die Gestaltung Europas ab. Bei
dieser Wahl geht es darum, unser europäisches Sozialmodell zu
verteidigen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dafür benötigen wir
eine dementsprechende Finanzierung. Die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist notwendig. Eine
Verstärkung der sozialen Orientierung der Europäischen Union durch
den Vorrang sozialer Grundrechte gegenüber den Grundfreiheiten ist
ein weiterer wichtiger Schritt zur Sozialunion", erklärte SP-Regner.

Regner forderte verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug: "Weitere
Themen dieser anstehenden Parlamentswahl sind Steuerbekämpfung und
Steuerflucht. Wir wissen aufgrund von Studien, dass in der EU pro
Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
verloren gehen! Das ist mehr als die dreifache
Jahreswirtschaftsleistung von ganz Österreich und pro EU-Bürger 2.000
Euro im Jahr! Würden Steuerflucht und -hinterziehung vollkommen
beendet werden, dann könnten die EU-Mitgliedsstaaten in 8,8 Jahren
ihre Schulden abbauen. Diese fehlenden Steuereinnahmen tragen
maßgeblich zu den Defiziten der Nationalstaaten bei, verhindern
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, und zwingen
Mitgliedstaaten zu folgenschweren Kürzungen bei den öffentlichen
Dienstleistungen."

"Ich bin froh Wienerin zu sein und stolz darauf, dass Wien seine
europäischen Pflichten ernst nimmt. Wien könnte trotzdem europäischer
und die EU wienerisch werden", so die EU-Abgeordnete am Ende ihres
Redebeitrags im heutigen Wiener Gemeinderat.

(schluss)

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