ILMÖ warnt vor neuem Islamgesetz, das die Fundamentalisten begünstigt

Utl.: ILMÖ appelliert an die Öffentlichkeit, diesen Skandal zu
stoppen =

Wien (OTS) - Das in Vorbereitung befindliche neue Islamgesetz ist von
den politisch Verantwortlichen mit der radikal-sunnitisch
polarisierten "Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
(IGGiÖ)" im Alleingang ausgehandelt worden, obwohl diese seit rund 34
Jahren gesetzwidrig als Alleinvertreter des Islam auftritt.

Nicht einmal in ihrer Verfassung findet sich eine Dokumentation
der islamischen Glaubensgrundlagen; sie hat daher den Status einer
Sekte, vergleichbar mit den Wahabiten in Saudi Arabien. Ohne
Glaubensgrundlagen war und ist es rechtlich gar nicht möglich die
IGGiÖ mit dem Islamgesetz anzuerkennen.(1)

Obwohl die IGGiÖ als kleine Minderheit nur weniger als 4 % der
Muslime in Österreich vertritt (es gibt keine
unterschriebenen Mitgliederlisten und Wählerlisten - trotz persönlich
wahrzunehmendem Wahlrecht haben in den Vereinen die Clan- und
Familienoberhäupter für ihre Frauen, Kinder und Freunde, gewählt),
wurde das neue Islamgesetz nur für die IGGiÖ geschrieben.

Die IGGiÖ als kleine Minderheit vertritt das Scharia-Recht und
stützt sich auf radikale islamistische Vereine wie beispielsweise die
ATIB, welche den Islam der türkischen Regierung repräsentiert, die
nationalfundamentalistische Milli Görüs, die gewaltbereite
Moslembruderschaft, die rückständigen Salafisten, die
Terror-Organisation Hamas und die Jihadisten Partei Hizb ut Tahrir.
Die IGGiÖ hat die österreichischen Steuerzahler bisher mehr als 100
Millionen Euro gekostet.

Es ist unverständlich, warum die islamistischen Gruppierungen der
IGGiÖ vom österreichischen Staat bevorzugt werden, obwohl sie Frauen
diskriminierend und demokratie-ablehnend handeln und
Parallel-Gesellschaften forcieren. Aufgrund der
Verfassungsgerichtshof-Entscheidung vom 1.Dezember 2010 (B1214/09)
hat die IGGiÖ keinen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime in
Österreich.(1) Es ist nicht zu verstehen, warum die politisch
Verantwortlichen die VfGH-Entscheidung seit mehreren Jahren
ignorieren.

Mit dem neuen Islamgesetz soll die dubiose IGGiÖ jetzt alle
Muslime in Österreich vertreten.(1)
Das ist eine Diskriminierung von mehr als 600.000 liberalen Muslimen
in Österreich.

Die verschiedenen und zahlreichen islamischen Glaubensrichtungen
wollen mit der sogenannten "Islamischen Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGiÖ)" und ihren radikalen Positionen nichts zu tun haben.

Die ILMÖ protestiert auf das Schärfste gegen das geplante
diskriminierende Islamgesetz und lehnt diese rechtswidrige und
glaubenswidrige Zwangsmassnahme der politisch Verantwortlichen ab.
Die Vorgehensweise zur Entwicklung dieses Gesetzes droht zu
Konflikten und einem nicht mehr kontrollierbaren Flächenbrand zu
führen, da mehr als 96 % der Muslime in Österreich von der
Mitgestaltung an diesem Gesetz ausgeschlossen sind, aber von seinen
Auswirkungen benachteiligt werden.

Ein repräsentatives neues Islamgesetz muss im Konsens mit allen
islamischen Glaubensrichtungen ausgearbeitet werden.
Die Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ, die sich als
Sprecher des liberalen europäischen Islam versteht, ist gerne bereit,
dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

1) Die in der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung vom 29. Februar
1988 (V11/87) geforderte staatliche Anerkennung der IGGiÖ mit
Verordnung wurde nie erlassen. Das Schreiben vom 30. August 1988 (GZ
9.076/11-9c/88, Nicht-Bescheid), erfüllt die gesetzlichen
Erfordernisse eines Bescheides und einer Verordnung nicht.
Aus den oben genannten Gründen hat die IGGiÖ nie eine Rechtsgrundlage
als Religionsgesellschaft erlangt.
Mit dem neuen Islamgesetz soll die dubiose IGGiÖ jetzt alle Muslime
in Österreich vertreten, obwohl der Verfassungsgerichtshof mit
Entscheidung vom 1. Dezember 2010 (B1214/09) den
Alleinvertretungsanspruch der IGGiÖ für alle Muslime in Österreich
bereits für nicht zulässig erklärt hat.

Petition: http://www.ots.at/redirect/Petition_Islamgesetz

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