Wr. Gemeinderat - SP-Schicker: FPÖ sympathisiert mit Autokraten und vergleicht EU mit Drittem Reich

Utl.: "Droht Gudenus jetzt Ausschluss aus der FPÖ?" =

Wien (OTS/SPW-K) - "Der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl Andreas
Mölzer vergleicht die EU mit dem Naziregime, er behauptet, die EU sei
eine Diktatur, gegen die das Dritte Reich formlos und liberal gewesen
sei. Der Wiener FP-Gemeinderat Gudenus wiederum fährt zu Autokraten
und nennt die Abstimmung auf der Krim in einem Atemzug mit
demokratischen Befragungen in Wien", so der Wiener SP-Klubchef Rudi
Schicker am Montag im Wiener Gemeinderat.

"Mit dabei bei der so genannten Wahlbeobachtung von Gudenus auf der
Krim war unter anderem Bela Kovacs von der faschistischen ungarischen
Partei Jobbik, mit dem nicht einmal Strache etwas zu tun haben will -
droht Ihnen jetzt der Parteiausschluss aus der FPÖ?", fragte Schicker
in Richtung Gudenus.

Schicker erinnerte daran, dass es in Wien bereits seit zehn Jahren
das Minderheitenrecht gibt, Untersuchungsausschüsse und -komissionen
einzurichten. Die Forderung der Opposition, bei Befragungen wie
zuletzt zur Fußgängerzone auf der Mariahiler Straße auch Kaufleute zu
befragen, bezeichnete Schicker als "Rückkehr zum Kurienwahlrecht, das
es seit Schaffung der Republik nicht mehr gibt".

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