Lunacek/Vana: "Wasserversorgung und andere kommunale Dienstleistungen EU-weit absichern"

Utl.: Breite Allianz gegen US-EU-Freihandelsabkommen TTIP und
Liberalisierungen durch die Hintertür =

Wien (OTS) - Zum dritten Mal sind heute die Abgeordneten zum
Europäischen Parlament im Rahmen des von der rot-grünen
Stadtregierung im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführten
Rederechts zu Gast. "Mit dem Rederecht im Landtag und Gemeinderat ist
Wien Vorreiterin in Europa. Ein solches sollte endlich auch auf Ebene
des Nationalrats umgesetzt werden", fordert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Spitzenkandidatin
der österreichischen Grünen bei den Europawahlen.

Zentraler Punkt ihrer Rede vor dem Landtag ist, auf die wichtige und
effektive Zusammenarbeit von kommunalen sowie EU-Institutionen im
Kampf gegen die Wasserprivatisierung hinzuweisen. Lunacek: "Die
Europäische Kommission hat vergangene Woche eine völlig
unbefriedigende Antwort auf die Forderungen der ersten erfolgreichen
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht"
gegeben. Die 1,9 Millionen Unterschriften dieser EBI waren jedoch ein
klarer Auftrag an die Kommission, in Zukunft weder direkt noch
indirekt - etwa über die Troika - öffentliche Träger zur
Privatisierung der Wasserversorgung zu drängen. Und die europäische
Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die EU den Schutz der
Wasserversorgung etwa im Zuge der TTIP-Verhandlungen im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger sicherstellen will. Kommissionspräsident
Barroso und die Kommissare Barnier und Sevcovic verweigern sich einer
klaren Antwort auf eindeutige Wünsche. Das ist nur ein weiterer
Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen - wir Grüne
werden das nicht akzeptieren!"

Monika Vana, Europasprecherin der Grünen Wien und Drittgereihte auf
der Grünen Liste für die Europawahlen: "Die heutige gemeinsame
Debatte von kommunalen und Europa-ParlamentarierInnen zeigt, wie
wichtig der Brückenschlag zwischen Wien und EU ist: von den
Rahmenbedingungen öffentlicher Dienstleistungen, über die
Beschäftigungsgarantie für Jugendliche bis zum Kampf gegen
Spekulation und Korruption. Für EU-Reformen brauchen wir Allianzen
auf breiter Ebene: Zum Beispiel für die Verhinderung des TTIP, des
Freihandels-Abkommens zwischen EU und USA. Das TTIP gefährdet nicht
nur soziale und Umweltstandards in Europa und bedroht kommunale
Dienstleistungen durch weiteren Privatisierungsdruck, sondern wird
auch in völlig intransparenter Art und Weise am Europaparlament und
allen nationalen und lokalen Parlamenten vorbei verhandelt, wie
jüngst schon der Fiskal- und der Wettbewerbspakt. Wie bei letzterem
braucht es auch gegen das TTIP breiten Widerstand auf allen Ebenen,
um Liberalisierungen durch die Hintertür zu verhindern und gute
Umwelt- und soziale Standards für die Europäischen BürgerInnen und
Bürger zu erhalten und auszubauen. Europapolitik ist Kommunalpolitik
und umgekehrt, das macht die heutige Debatte erneut deutlich."

Für Städte von entscheidender Bedeutung ist weiters die rasche
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Schließen von
Steueroasen und ernsthafte Fortschritte beim Aufbau einer
EU-Sozialunion: "Ohne Maßnahmen auf der Einnahmenseite, unter anderem
einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und nationalen
Vermögenssteuern, ist der Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit
und Armut in Europa nicht zu gewinnen. Wir Grüne kämpfen für einen
Investitions- und Beschäftigungspakt zum Aufbau einer Europäischen
Sozialunion, die Schaffung von Green Jobs und europaweit verbindliche
soziale Mindeststandards. Weitreichende EU-Reformen sind für Wien von
entscheidender Bedeutung", betonen beide Europapolitikerinnen.

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