Bundesminister Josef Ostermayer zu Gast bei der österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik

Utl.: Im Gespräch mit Dutzenden KünstlerInnen und Kulturschaffenden
am Sonntag Vormittag im Rahmen der Podiumsdiskussion in der
"Garage X" =

Wien (OTS) - "In meinen ersten Tagen als amtierender Kunst- und
Kulturminister hat sich das Sprichwort bestätigt: 'BankdirektorInnen
sprechen gerne über Kunst und Kunstschaffende sprechen gerne über
Geld.' Es ist mir gelungen, als eines der wenigen Ressorts, dass es
zu keinen Kürzungen des Budgets gekommen ist. Ich konzentriere mich
nun darauf, in welchen Bereichen wir etwas für die Kunstschaffenden
tun können, auch wenn das ohne zusätzliches Geld gelingen muss",
sagte Bundesminister Josef Ostermayer heute, Sonntag, bei der Matinée
in der Garage X in Wien. Die Österreichische Gesellschaft für
Kulturpolitik und das Renner Institut luden zur Diskussionsrunde "Im
Gespräch mit Kunst- und Kulturminister Josef Ostermayer" ein.
Gemeinsam mit dem Bundesminister diskutierten die Literatin Angelika
Reitzer, Architekt Wolf D. Prix und Medienkünstler und Leiter der Ars
Electronica Gerfried Stocker zu aktuellen Themen der Kunst- und
Kulturpolitik.

Minister Josef Ostermayer hoffe, dass sich die wirtschaftliche und
somit finanzielle Situation ab 2016 verbessern werde, "bis dahin
müssen Kunst und Kultur die Krise möglichst unbeschadet überstehen."
Oftmals sei die Diskussion um Finanzierung vor allem in der
öffentlichen Wahrnehmung schwierig. "Gerade in finanziell schwierigen
Zeiten wird immer die Frage nach dem Nutzen gestellt, auch bei Kunst
und Kultur." Gerfried Stocker sprach ebenfalls die Problematik der
Leistungsbeziehung an: "Kreativität ist ein Rohstoff. Diesen kann man
jedoch nicht abbauen, sondern man muss ihn aufbauen." Kunst brauche
keine Almosen, sondern müsse als Teil der Gesellschaft gesehen und
auch so kommuniziert werden.

Die Bereiche Kunst und Kultur, sowohl national, als auch auf
europäischer und auf internationaler Ebene und mit ihren
verschiedensten Sparten beinhalte eine Vielzahl an Aufgaben. Wolf D.
Prix verglich die Rolle des Bundesministers mit einem
Flohzirkusdirektor. "Jede künstlerische Sparte sieht ihre eigene als
die wichtigste an. Die Herausforderung für den Minister ist es daher,
Prioritäten zu setzen", so der Architekt. Er hätte jedoch keine
Bedenken, dass der Bundesminister diesen Aufgaben gewachsen sei:
"Sein Verhandlungsgeschick ist eine besonders wichtige Eigenschaft
für diesen Bereich und war schon bisher Basis seiner herausragenden
Leistungen."

Der sowohl am Podium als auch im Plenum diskutierte
KüstlerInnen-Sozialversicherungsfonds wurde auch von Angelika Reitzer
aufgegriffen: "Der Zugang muss erleichtert werden, gerade für
Kunstschaffende, die zudem noch in der Lehre tätig sind, gibt es
viele Hürden." Die nächsten Schritte dahingehend würden bereits
eingeleitet, so Minister Ostermayer: "Der Zugang zum Fonds wird
verbessert und die Zugangsschwellen sollen künftig verändert werden,
damit die Kunstschaffenden und die Sozialversicherungen in der
Abwicklung bestmöglich unterstützt werden können."

Auch beim Thema der Leerkassettenvergütung wünschte sich Angelika
Reitzer schnelle Lösungen, da die Problematik bereits seit Jahren
bestehe. Der Minister berichtete vom Austausch mit seiner deutschen
Amtskollegin, die Regelung in Deutschland würde gut funktionieren.
"Ich hoffe, dass wir einen Weg gehen können, der auch europaweit
präferiert wird. Die Details sind noch offen, doch ich denke, dass
wir auch in Österreich zu einem Ergebnis kommen werden", sagte
Ostermayer.

Zu zahlreichen Fragen rund um das Thema ORF und
Gebührenrefundierungen sagte der Minister: "Wir wollen eine
gesetzliche Festlegung treffen, was das Film- und Fernsehabkommen
betrifft, da dies verfassungsrechtlich möglich ist. Das Abkommen soll
in voller Höhe von 8 Millionen Euro fixiert werden." Die Gebarung des
ORF sei unabhängig. Doch im Fall des Film- und Fernsehabkommens sei
die Umsetzung möglich, da die öffentliche Förderung ein privates
Pendant brauche. Im Sinne des EU-Rechts sei das der ORF.
"Wahrscheinlich können wir dadurch diese Verpflichtung festlegen und
haben das auch vor."

Die Abgrenzung zwischen Kunst und Politik sei generell
verfassungsrechtlich klar definiert und ein systemrelevanter Punkt:
"Die Trennung ist klar. Die Grenze, die die Politik zieht, ist die
der Förderung. Die Entscheidung bei Förderungen wird dann an
ExpertInnen und Beiräte delegiert. Das ist die einzige Möglichkeit,
nicht Gefahr zu laufen, dass Politik Zensur übt. Der Vorwurf, der
dann wiederum zurückkommt, ist, dass die Politik wenig sozial- und
gesellschaftspolitisch gestaltet und eingreift. Aber jede
Entscheidung hat einen Preis und das ist der Preis dafür, wenn man
Unabhängigkeit gewährleisten will", so Minister Ostermayer
abschließend.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, www.fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei
abrufbar.

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