VP St. Pölten: Rechtswidrige Spekulationen von Bgm. Stadler müssen untersucht werden!

Utl.: Insgesamt 230 Spekulationsgeschäfte wurden am Gemeinderat
vorbeigeschummelt. Untersuchungsausschuss und
Staatsanwaltschaft sollen Spekulationen untersuchen. =

St. Pölten (OTS) - Als zuständige Politikerin stellte SPÖ-LHStv. Mag.
Karin Renner gegenüber dem SPNÖ-Chef und Bürgermeister der Stadt St.
Pölten nun fest, dass dieser ein Spekulationsgeschäft rechtswidrig
abgeschlossen hat. "Folgt man der grundsätzlichen Argumentation, so
stellt sich die Situation verheerend dar. Insgesamt 230
Spekulationsgeschäfte sind auf diese Art und Weise und damit
rechtswidrig zustande gekommen", informiert VP-Klubobmann StR Peter
Krammer über das Ergebnis der Überprüfung eines Geschäfts der Stadt
St. Pölten mit der Bank Barclays.

Der Bürgermeister hatte in der Vergangenheit insgesamt 230 Geschäfte
alleine abgeschlossen. Diese Vorgangsweise wurde im Zusammenhang mit
dem Barclays-Geschäft als rechtswidrig eingestuft, da es für
Geschäfte über 0,005% des Stadtbudgets einen Gemeinderatsbeschluss
benötigt. Auch die Auslegung eines Grundsatzbeschlusses des
Gemeinderats wurde von der Gemeindeaufsicht als gesetzeswidrig
eingestuft.

"Im Sinne der von uns geforderten Kontrolle ergibt sich aus dem
Bericht ein klarer Untersuchungsauftrag. Es ist notwendig einen
Untersuchungsausschuss im Gemeinderat zu installieren, der die
politische Verantwortung zu klären hat. Gleichzeitig muss auch die
Staatsanwaltschaft den Sachverhalt prüfen", fordert Krammer
Aufklärung im Gemeinderat und kündigt an, die Staatsanwaltschaft über
die Ergebnisse der Gemeindeaufsicht zu informieren.

Ergebnis könnte Ass im Prozess gegen RLB NÖ-Wien sein

"Ich bin persönlich tief erschüttert und schockiert. Die vorliegenden
Fakten stellen einen massiven Vertrauensbruch dar. Offensichtlich
versuchte der Bürgermeister in der Vergangenheit über Halbwahrheiten,
Ausflüchte und Verschleierung die ganze Brisanz der Spekulationen
schönzureden", zeigt sich Vzbgm. Ing. Matthias Adl betroffen.

"Das Ergebnis der Prüfung der Gemeindeaufsicht hat aber auch gute
Seiten. Durch das rechtswidrige Zustandekommen der
Spekulationsgeschäfte könnte das klagsanhängige Geschäft mit der RLB
NÖ-Wien für nichtig erklärt werden. Wir werden die Unterlagen dem
Anwalt der Stadt bei seinem Besuch im Finanzausschuss am Montag
übergeben. Gleichzeitig fordern wir ihn auf diese Fakten vor Gericht
zu verwenden", kündigt Adl an. Damit soll versucht werden, den
St. Pöltner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern den bisherigen
Schaden von 12 Mio. Euro und das ausstehende Risiko von rund 80 Mio.
Euro zu ersparen.

Die Sachverhaltsdarstellung der Gemeindeaufsicht steht für Sie unter
folgendem Link zum Download bereit: http://bit.ly/1ghv5JH

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