Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: Scharfe Kritik an Skandalurteil in Wiener Neustadt

Utl.: Gericht bestellte äußerst rechtslastigen Gutachter: Freispruch
für NVP-Ideologen =

Wien (OTS) - Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich
(MKÖ) und das Antifa-Netzwerk an einem Skandalurteil in Wiener
Neustadt: Der Verfasser des Programms der rechtsextremen "Nationalen
Volkspartei" (NVP) wurde am Dienstag von den Geschworenen im Zweifel
- mit vier gegen vier Stimmen - vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung
freigesprochen. Dabei stammte ein Teil des Programms wortwörtlich aus
einem Lehrplan der SS!

"Die Schuld an diesem Skandalurteil trifft allerdings nicht die
Geschworenen, sondern das Gericht, das einen äußerst rechtslastigen
Gutachter aus Deutschland bestellt hat", stellt Willi Mernyi,
Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. "Eckhard
Jesse hat die offenkundige braune Tendenz des NVP-Programms einfach
geleugnet und den SS-Teil als "wunden Punkt" verharmlost!"

Wie der renommierte Journalist Heribert Prantl in der
"Süddeutschen Zeitung" geschrieben hat, ist Jesse schon früher durch
die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. 1990 schoss
sich Jesse in einem Aufsatz auf Heinz Galinski, den damaligen
Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, ein: "Auf
Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher
Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung
gewinnen". Kritik an übelstem Antisemitismus - ein deutscher
Bürgermeister hatte gemeint, zum Ausgleich des Stadtbudgets müsste
man schon "einige reiche Juden erschlagen" - beklagte Jesse als
"hysterische Reaktion". Jesse weiter: "Jüdische Organisationen
brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre
Anliegen Gehör zu finden." Der genannte Aufsatz erschien in dem von
ihm gemeinsam mit Uwe Backes und Rainer Zitelmann herausgegebenen
Sammelband "Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur
Historisierung des Nationalsozialismus", das als Standardwerk des
gemäßigten Geschichtsrevisionismus gilt.

"Die Strafjustiz in Wiener Neustadt verschwendet Steuergeld an
einen Ewiggestrigen. Man fragt sich: Ist das grobe Schlamperei oder
Absicht?", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Dabei hätte das
Gericht nur auf jene seriösen Wissenschaftler zurückgreifen müssen,
die in früheren Verfahren gegen die NVP zu klaren Schlüssen gekommen
sind."

So betonte der Historiker Gerhard Botz als Sachverständiger in
einem Linzer Prozess, dass die NVP Anleihen bei der Bildsprache des
NS-Regimes genommen habe: "Da gibt's keinen Genierer, in die
NSDAP-Kiste zu greifen." Der Prozess endete mit rechtskräftigen
Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung. Der Linzer
Verfassungsjurist Andreas Janko bestätigte in einem Gutachten die
Entscheidung der oö. Landeswahlbehörde, die NVP wegen
NS-Wiederbetätigung von der Landtagswahl 2009 auszuschließen.

"Das Skandalurteil von Wiener Neustadt zeigt leider einmal mehr,
dass unsere Kritik am häufig laxen und fehlerhaften Umgang der Justiz
mit rechtsextremen Straftaten höchst berechtigt ist", so Mernyi.
"Angesichts der rapiden Zunahme dieser Straftaten ist das ein
katastrophales Signal."

Eiter: "Wir appellieren an den neuen Justizminister, gegen diese
gravierenden Missstände vorzugehen und im Rahmen seines Ressorts für
eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sorgen!"

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