- 19.03.2014, 11:32:17
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Hypo - Stronach/Köfer: "Es reicht! Warum hat man Angst vor der eigenen Bevölkerung?"
Keine Alternative zu Volksbefragung in Kärnten
Utl.: Keine Alternative zu Volksbefragung in Kärnten =
Klagenfurt (OTS) - "Es darf keine substanzielle Zahlung Kärntens für
die Hypo-Pleite geben, ohne vorher das Volk zu befragen. In solch
weitreichende Entscheidungen müssen die Bürger endlich wesentlich
eingebunden werden." Mit diesen deutlichen Worten appelliert heute,
Mittwoch, der Kärntner Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer
neuerlich an Landeshauptmann Peter Kaiser, eine Volksbefragung zur
Kärntner Leistung für die Hypo-Abwicklung durchzuführen. Köfer
betont, dass "gemäß der Verfassung alle Macht und das Recht vom Volk
ausgeht" und fordert, dass "dieser demokratische Grundsatz auch von
der rot-schwarz-grünen Koalition endlich einmal aktiv gelebt wird".
Kaiser wird von Köfer weiters an sein Bekenntnis zur Stärkung von
direkter Demokratie erinnert: "Im Wahlkampf hat der Landeshauptmann
immer wieder posaunt, wie wichtig ihm direkte Demokratie ist. Jetzt
wird er an seinen Taten und nicht mehr an seinen Worten gemessen."
Wie Köfer abschließend nochmals unterstreicht, wird sich das Team
Stronach weiterhin entschieden gegen eine Öffnung des Zukunftsfonds
zur Hypo-Abwicklung stellen.
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