Kärntner Beitrag zur Hypo-Abwicklung: Team Stronach fordert Volksbefragung

Utl.: Landesrat Köfer: "Es reicht! Kein Cent aus Kärnten für die
Abwicklung der Hypo-Pleite!" =

Klagenfurt (OTS) - Das Team Stronach verlangt eine Volksbefragung
darüber, ob Kärnten für die Abwicklung der Hypo-Pleite einen
substanziellen Beitrag leisten soll. Diese Forderung wurde am
Montagnachmittag im Rahmen einer Sondersitzung des Parteipräsidiums
in Klagenfurt einstimmig festgelegt. "Sowohl die Landesregierung als
auch Landeshauptmann Kaiser sind dringend gefordert alle notwendigen
rechtlichen Maßnahmen zu treffen, um eine rasche Volksbefragung
durchführen zu können. Das Ergebnis der Befragung muss für die
Regierung bindenden Charakter haben und die weiteren Schritte und
Verhandlungspositionen unseres Bundeslandes bestimmen", fordert
Gerhard Köfer, Landesrat des Team Stronach in Kärnten.

Köfer bezieht sich auf Artikel 43 der Kärntner Landesverfassung und
macht deutlich, dass bereits in der nächsten Regierungssitzung am
kommenden Dienstag die Volksbefragung angeordnet werden könnte: "Ich
erwarte von allen Regierungsparteien das klare und eindeutige
Bekenntnis zu dieser Volksentscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes haben ein natürliches Recht darauf, die weitere
Vorgehensweise Kärntens mitbestimmen zu können. Derartig
weitreichende finanzielle Einschnitte, wie die Leistung eines
substanziellen Beitrages von mehreren hundert Millionen Euro, darf es
niemals gegen den Willen des Volkes geben. Kärnten darf auch nicht
zum Griechenland Österreichs werden."

Die grundsätzliche Positionierung des Team Stronach für Kärnten in
der Frage nach einem "substanziellen Beitrag" des Landes für die
Hypo-Abwicklung bleibt nach wie vor unverändert: "Wir werden uns
weiter mit allen notwendigen Mitteln dagegen wehren, dass der
Kärntner Steuerzahler für die fatalen politischen Fehler der
rot-schwarzen Bundesregierung im Zuge der Notverstaatlichung
verantwortlich gemacht und zur Kassa gebeten wird. Wir bleiben als
einzige Partei der Anwalt der Kärntner Bürger und verteidigen den
Zukunftsfonds und die AHP-Anteile", erklärt Köfer.

Klare Ablehnung äußert Köfer auch zur - gestern am Abend geäußerten -
"Idee" Kaisers, 300 Millionen für die Hypo-Abwicklung abzuliefern:
"Kaiser setzt mit diesem, scheinbar im Zuge parteipolitischer
Gehorsamkeit gesetzten, Vorschlag ein weiteres Zeichen in Richtung
Verhandlungspraktiken wie auf einem Basar. Der Landeshauptmann sollte
viel mehr seine Zeit dafür nützen, um der Abkassier-Bundesregierung
einmal mehr ins Bewusstsein zu rufen, dass es zu keinem
substanziellen Beitrag unseres Bundeslandes mehr kommen wird. Der
Kärntner Steuerzahler muss geschützt werden und darf nicht "doppelt"
- über Sonderbeiträge und drohende Steuererhöhungen - abgestraft
werden." Mit dem Team Stronach für Kärnten, so Köfer abschließend,
wird es keine Opferung und Aushöhlung der Zukunftsfähigkeit Kärntens
geben.

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